Das Kommunikationsnetz in Riehen bleibt in Gemeindebesitz

Die Stimmberechtigten der baselstädtischen Gemeinde haben mit 67 Prozent Nein-Stimmen den Verkauf des Netzes erneut verworfen. Nein gesagt zur Veräusserung hatten sie bereits 2012, damals mit einer Mehrheit von 65,1 Prozent.

Der Verkauf des K-Netzes scheiterte mit 4911 zu 2445 Stimmen. Die Stimmbeteiligung erreichte 59,64 Prozent. Der Riehener Einwohnerrats hätte das Netz an die ImproWare AG verkaufen wollen. 2012 war schon ein Verkauf an die Betreiberin UPC Cablecom gescheitert.

Die Internet-, Telefon- und Fernseh-Dienstleistungen auf dem Riehener K-Netz sollen nun vorerst weiter von der UPC Cablecom erbracht werden. Falls das Gemeindeparlament zustimme, solle ab 2017 die ImproWare den Betrieb übernehmen.

Nein zu neuer Zonenordnung

Mit 65 Prozent verwarfen die Riehener Stimmberechtigten zudem eine Vorlage zur Zonenordnung. Der Einwohnerrat wollte in der neuen Zone 2R bis zu fünf Wohneinheiten pro Gebäude zulassen. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen. Die Zonenordnung wird nun nochmals dem Parlament vorgelegt.