Der Landrat entscheidet über Sesselkleber

Der Baselbieter Landrat diskutiert voraussichtlich heute darüber, ob das Parlament die Amtszeitbeschränkung aufheben soll. Die meisten Bürgerlichen sind dafür, Linke und Grüne dagegen.

Historisches schwarz-weiss-Bild von Karl von Blarer

Bildlegende: Der Sesselkleber schlechthin: Karl von Blarer politisierte über 50 Jahre lang im Landrat, von 1911 bis 1963. personenlexikon.bl.ch

Sechzehn Jahre darf ein Landrat oder eine Landrätin maximal im Baselbieter Parlament politisieren. Danach ist Schluss. So steht es in der Kantonsverfassung. Die SVP-Landrätin Susanne Strub möchte diese Beschränkung aufheben. Sie selbst würde zwar davon nicht direkt profitieren, weil sie erst seit sechs Jahren im Landrat ist, viele ihrer Parteikollegen hingegen schon. Rund ein Drittel der SVP-Fraktion darf bei den nächsten Landratswahlen wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten. Maximal darf eine Landrätin oder ein Landrat 16 Jahre im Parlament bleiben, maximal deshalb, weil eine angebrochene Legislatur als volle vier Jahre zählt.

Die meisten SVP und FDP-Landrätinnen und Landräte sind dafür, dass die Amtszeitbeschränkung aufgehoben wird. Linke und Grüne stellen sich dagegen. Man wolle keine Sesselkleber im Parlament. Genau dafür sorge die Beschränkung, argumentieren sie.

Falls der Landrat dem Vorstoss von Susanne Strub zustimmen sollte, ist es aber noch ein weiter Weg bis zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung. Zuerst müsste die zuständige Landratskommission eine Vorlage ausarbeiten, die dann der Landrat wieder beraten müsste. Und da für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung eine Verfassungsänderung nötig wäre, hätten sowieso die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort.

(Regionaljournal Basel, 06:32 Uhr)