Die Baselbieter EVP spannt neu mit den Grünen zusammen

Nach dem Wahlen am 8. Februar schmieden die Parteien im Landrat ihre Allianzen und Fraktionsgemeinschaften. Die christlich orientierte EVP will nun nichts mehr wissen von der CVP und bildet eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Die CVP betreibe eine «zu rechtsbürgerliche» Politik.

Landratsaal bei Sitzung

Bildlegende: Nach den Wahlen in den Landrat werden Allianzen geschmiedet. zvg

Dass die CVP in jüngster Vergangenheit immer wieder mit der FDP und auch der SVP gemeinsame Sache machte, stiess EVP-Präsident Urs von Bidder sauer auf. Vor allem die Zusammenarbeit mit der SVP bei den letzten Regierungswahlen sei in der Partei nicht gut aufgenommen worden, sagt er. «Die CVP hat sich nie klar von der SVP distanziert. Dies hat mir gefehlt», meint von Bidder.

«  Die CVP hat sich nie klar von der SVP distanziert. »

Urs von Bidder
Parteipräsident EVP BL

Die EVP suchte deshalb in den letzten Wochen nach einem neuen Partner und hat diesen nun bei den Grünen gefunden. Die Zusammenarbeit wurde am Samstagabend besiegelt. Nach 16 gemeinsamen Jahren zwischen EVP und CVP ist nun im Sommer Schluss.

Die EVP gibt mit dieser Wahl jedoch nicht nur der CVP einen Korb, sie ist auch eine Absage an die Grünliberalen, die ebenfalls auf der Suche nach einem Fraktionspartner sind. Mit der GLP habe man auch verhandelt aber gemerkt, dass die Wellenlänge mit den neugewählten GLP-Landräten nicht gestimmt habe, so von Bidder. Die GLP wiederum ist auf der Suche nach einem Partner, ihr fehlen zwei Sitze für eine Fraktion. Möglicherweise könnte Jürg Wiedemann ein Partner sein, der vermutlich noch diese Woche von den Grünen ausgeschlossen wird. Aber auch dann fehlt ein Sitz. Die verbliebene BDP-Landrätin schliesst sich vermutlich der CVP an.

Bleibt die EVP nur Juniorpartner?

Während die Grünen zu den grössten Verlierern bei der letzten Landratswahl zählen, konnte die EVP ihre Sitzzahl in den letzten Jahren konstant halten im Baselbieter Parlament. Grüne haben neu acht Sitze (bisher zwölf), die EVP hat unverändert vier Sitze. Die EVP bringt den Grünen demnach ihre bisherige Fraktionsstärke zurück, während die CVP Fraktionssitze verliert.

Bei der Baselbieter CVP zeigt man sich enttäuscht über die Aufkündigung der 16 Jahre dauernden Zusammenarbeit. CVP-Fraktionspräsident Felix Keller: «Für mich ist dieser Schritt erklärungsbedürftig». Dies weil die EVP sich immer beklagt habe man sei nur der kleinere Juniorpartner. Gegenüber den Grünen sei die EVP dies nun auch.

Kein Vorentscheid für Wahlen im Herbst

SVP und EVP betonen, dass mit dem Wechsel der Fraktionsgemeinschaften kein Vorentscheid gefallen sei im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst. Hier ist noch völlig offen, welche Partei gemeinsame Listenverbindungen eingehen und einen zusammen in den Wahlkampf gehen.

SVP bleibt eine Fraktion

Die Baselbieter SVP will nun doch nur eine Fraktion im neuen Landrat zu bilden. Zuvor habe sie ernsthaft geprüft, mehrere Fraktionen zu schaffen, teilte sie am Montag mit. Damit wollte sie erreichen, dass in der neuen Geschäftsleitung des Parlaments der Proporz-Anspruch gewahrt wird.