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Basel Baselland Die Basler SVP bleibt auf Distanz zur CVP

CVP-Kandidat Lukas Engelberger kann im 2. Wahlgang der Basler Regierungsersatzwahl nicht auf die Unterstützung der SVP zählen. Der Parteivorstand gibt keine Wahlempfehlung ab. Dies kommt nicht bei allen SVP-Parteimitgliedern gut an.

Portraitbild Sebastian Frehner
Legende: Will keine Wahlempfehlung für Lukas Engelberger: SVP-Präsident Sebastian Frehner Keystone

Der Groll auf die CVP ist SVP-Präsident Sebastian Frehner immer noch anzuhören. Die CVP sei in Vergangenheit kein verlässlicher Partner gewesen. «Die CVP ist immun gegen positive Signale von uns», sagt Frehner.

Deshalb sei klar gewesen, dass der Vorstand keine Wahlempfehlung für Engelberger abgebe, sagt Frehner. Was die Zukunft bringt, sei offen.

Frehner wiederholt, was er in Vergangenheit immer wieder betonte: «Wir sind selbstverständlich immer bereit zu Gesprächen für eine Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien».

«Haltung des Vorstandes ist ein Fehler»

SVP-Grossrat Patrick Hafner ist anderer Meinung. «Ich persönlich finde, dass wir im Hinblick auf eine bürgerliche Zusammenarbeit bei den kommenden Wahlen Engelberger hätten unterstützen müssen», sagt der Regierungskandidat der SVP von 2012 gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Er bezeichnet die Haltung des Vorstands gegenüber der CVP als Fehler: «Ich hätte mir für die Stärkung der Zusammenarbeit ein solches Bekenntnis gewünscht.»

Auch SVP-Grossrat Karl Schweizer plädiert für einen Support von Lukas Engelberger. «Bei dieser Auswahl im 2. Wahlgang ist klar, dass der SVP-Wähler Engelberger unterstützen muss.» Er hätte sich einen entsprechenden Vorstandsbeschluss gewünscht, räumt aber ein, er sei in die entsprechende Gespräche nicht involviert gewesen.

Trotz der Nicht-Empfehlung ist man auch bei der SVP überzeugt, dass Lukas Engelberger im 2. Wahlgang den Sprung in die Regierung schafft.

Zeit wird knapp

Die Kritik von einzelnen Parteimitgliedern betrifft allerdings noch einen weiteren Punkt: nämlich die Eile des Auswahl-Verfahrens für den Regierungs-Kandidaten. So sagt Grossrat Toni Casagrande: «Eigentlich ist es bereits schon wieder knapp, für die nächsten Wahlen, einen Kandidaten aufzubauen.» Seine Kritik am Parteivorstand sei, dass diese Auswahl oft im letzten Mann erfolge - und so die Parteimitglieder unter grossen Zugzwang setze.

FDP, CVP und LDP reagieren gelassen

Die Spitzen der bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP reagieren sehr gelassen auf die Stimmfreigabe der SVP. FDP-Präsident Daniel Stolz: «Ich hätte mir gewünscht, dass Lukas Engelberger unterstützt wird, aber das ist letztlich Sache der SVP». Andrea Strahm, CVP-Vizepräsidentin, meint: «Ich verstehe die Stimmfreigabe als Kompromiss innerhalb der SVP. Man zieht den eigenen Kandidaten zurück, will aber den anderen Kandidaten dann doch nicht unterstützen».

Patricia von Falkenstein: «Gutes Zeichen»

Noch deutlicher wird LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die herausstreicht, dass die SVP den anderen bürgerlichen Parteien durchaus entgegen komme, in dem Kandidat Eduard Rutschmann aus dem Rennen genommen werde: «Wäre die SVP noch einmal angetreten, so hätte dies Lukas Engelberger in Bedrängnis bringen können». So aber setzte die SVP ein gutes Zeichen, meint Patricia von Falkenstein.

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