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Basel Baselland Die Fusions-Initiative geniesst im Grossen Rat viel Sympathie

Eine Woche vor dem Baselbieter Landrat diskutierte der Basler Grosse Rat die Fusions-Initiative. Es zeichnet sich eine Zustimmung für die Initiative aus. Kritische Untertöne im Parlament gab es nur vereinzelte, sie kamen von der SVP.

Zwei Stapel mit Unterschrifts-Bogen und dem Titel «ein Basel»
Legende: Viel Sympathie im Grossen Rat: die Fusions-Initiative. Keystone

Der Basler Grosse Rat zeigt sich erwartungsgemäss gegenüber der Fusions-Initiative positiv eingestellt, als einzige Fraktion sprachen sich Vertteter der SVP gegen das Anliegen aus, allerdings fanden sich auch dort Befürworter der Zusammenlegung der beiden Kantone. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung statt.

Eine sachliche Debatte

Die Debatte war über weite Strecken überaus sachlich verlaufen, nachdem sich der GLP-Vertreter Emmanuel Ullmann als Präsident der zuständigen Grossratskommission am Anfang sehr feierlich geäussert hatte. Es sei eine Ehre für ihn, die Diskussion eröffnen zu dürfen, sagte er im Rat. Emotionale Argumente waren anschliessend keine zu hören. Eines der wenigen kam von Regierungspräsident Guy Morin, der meinte, an der Meisterfeier am nächsten Wochenende werde es vermutlich mehr Baselbieter als Basler auf dem Barfüsserplatz haben.

Als einer der Gegner äusserte SVP-Grossrat Andreas Ungricht dagegen Ängste, ein neugebildeter Kanton Basel wäre möglicherweise der Auftakt zu einem grösseren Gebilde. Etwa ein Kanton Nordwestschweiz, womit etwa auch die Autonomie der Baselbieter Gemeinden in Frage gestellt sein könnte.

Zu reden gab dann noch die Zusammensetzung des Verfassungsrates, der nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten, die Fusion vorbereiten müsste. Als Zeichen an den Landkanton wurde hier der Gegenvorschlag der Kommission akzeptiert, Baselland solle gemäss der Bevölkerung mehr Sitze im Verfassungsrat haben als der Stadtkanton. Ein Begehren, dass die Liberalen im Rat vergeblich bekämpften, sie meinten, die beiden Kantone müssten gleichberechtigte Partner sein. Schliesslich setzte sich hier ein Vorschlag der SP durch: der sieht vor, dass Basel-Stadt 50 und Basel-Land 75 Sitze erhalten.

Der Grosse Rat muss nun in einer zweiten Lesung noch die Abstimmung zur Initiative durchführen; auch ist der Landrat nochmals am Zug, u.a. muss er sich zur vorgeschlagenen Zusammensetzung des geplanten Verfassungsrates äussern.

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