Die Gemeinde-Initiative kommt wahrscheinlich nicht an die Urne

Der Baselbieter Landrat entlastet vermutlich die Gemeinden bei der Pensionskassen-Sanierung um eine gute Viertel Milliarde. Damit würde er die Gemeinde-Initiative abwenden, die den Kanton um ein Mehrfaches belasten würde.

Landrat

Bildlegende: Der Landrat muss über den Gegenvorschlag zur Gemeinde-Initiative entscheiden. zVg

Im Landrat sprachen sich die FDP und die SVP mehrheitlich dagegen aus, dass der Kanton den Gemeinden finanziell entgegenkommt. Man werde es schon schaffen, der Bevölkerung bei der Abstimmung die Gefahren der Gemeinde-Initiative zu erklären, wurde argumentiert. Dass nämlich die Steuern mit der Gemeinde-Initiative um 10 oder 20 Prozent steigen würden, so SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg. Und zwar deshalb, weil die Initiative alle Kosten dem Kanton aufbürden will, was für diesen eine Mehrbelastung von 870 Millionen Franken bedeuten würde. Ebenfalls gegen ein grosszügiges Entgegenkommen durch den Kanton sprach sich Finanzdirektor Anton Lauber aus.

«Den Leuten sind die Gemeinden näher als der Kanton»

Von den Grünen über die SP bis zu den Mitte-Parteien werten die Fraktionen das Risiko für ein Ja zur Gemeinde-Initiative an der Urne als hoch. «Die Leute stehen näher bei der Gemeindekasse, als bei der Kantonskasse», zeigte sich die Gemeindepräsidentin von Oberwil, die Grüne Lotti Stokar in der Debatte überzeugt.

Viele Ratsmitglieder sehen deshalb im Gegenvorschlag, der die Gemeinden um 276 Millionen entlasten und den Kanton den entsprechenden Betrag kosten würde, als das kleinere Übel. Denn wenn er im Landrat eine Mehrheit erhält - und alles deutet darauf hin - so ziehen die Initianten die Gemeinde-Initiative zurück. Die Schlussabstimmung im Landrat erfolgt nach der zweiten Lesung in einer Woche.