Diskussion um Staatsverträge war Sturm im Wasserglas

Die partnerschaftlichen Spannung um die Staatsverträge zwischen den beiden Basel lösen sich. Nur drei Verträge sollen neu ausgehandelt werden. Der wichtigste Vertrag, der Univertrag, wird nicht angetastet.

Das Basler Rathaus mit den Flaggen von Basel-Stadt und Baselland.

Bildlegende: Partenerschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Basel bei den Staatsverträgen wieder entspannter. Juri Weiss

Neu verhandelt wird die Vereinbarung über BLT und BVB. Diese soll zu einer grösseren Transparenz und mehr Anreiz führen. Angestrebt wird eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau sowie eine faire Verteilung der Abgeltungskosten.

Ebenfalls unter die Lupe genommen wird die Trägerschaft des Thearapie Schulzentrums Münchenstein (TMS). Geprüft wird zudem die Auswirkung des Konkordats zur Sonderpädagogik auf das TMS. Und schliesslich wird auch die Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten neu ausgehandelt. Beide Kantone sollen ihr Beitragsniveau selber bestimmen können. Bleiben soll jedoch die gemeinsam Geschäftsstelle.

Univertrag bleibt

Nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird derzeit der Universitäts-Vertrag. Er erfülle bereits heute die gmeinsamen Standards von Basel-Stadt und Baselland, schreiben die beiden Regierungen in ihrem gemeinsamen Communiqué. Allerdings würden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen 2014-2017 Optimierungen angestrebt.

Eine Neuverhandlungen der Staatsverträge mit Basel-Stadt war von Baselland im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 gefordert worden. Ursprünglich war auch die Rede von einer Neuverhandlung aller 120 Verträge mit Basel-Stadt, also auch des wichtigsten Vertrags über die Finanzierung der Universität Basel. Die Baselbieter Regierung erhoffte sich von den Neuverhandlungen Einsparungen von 10 Millionen Franken.