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Basel Baselland Dürfen auch Sozialhilfebezüger Schweizer werden?

Der Baselbieter Landrat ist der Meinung, dass auch Sozialhilfeempfänger den Schweizer Pass erhalten sollen. Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Anträge von SVP und FDP abgelehnt und somit eine Richtung vorgespurt. Das Bürgerrechtsgesetz muss allerdings noch in eine zweite Lesung.

Sozialamt
Legende: Der Gang zur Sozialhilfe war 2012 für über 6800 Menschen im Kanton Basel-Landschaft Realität. Keystone

Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes gab es vor allem eine Unstimmigkeit. Dabei ging es um die Sozialhilfeempfänger. Es stellte sich die Frage, ob Personen, die Sozialhilfe empfangen, eingebürgert werden sollen. Der Regierungsrat und die Kommissionen bejahen dies. Gegen diesen Vorschlag sind die rechten Parteien: Die SVP und die FDP haben Änderungsanträge gestellt, konnten sich aber gegen die Links-Grünen und die Mitteparteien nicht durchsetzen, welche für die Version von Regierung und Kommission gestimmt haben.

Der Landrat hat am Donnerstag das Bürgerrechtsgesetz in einer ersten Lesung behandelt und eine erste Richtung vorgespurt. Definitiv entscheidet der Landrat erst in der nächsten Sitzung.

Entscheidet am Schluss das Volk?

Der parteilose Patrick Schäfli hat bereits vor der Debatte im Landrat mit einer Volksinitiative gedroht, sollte sein Antrag abgelehnt werden. Er bekommt dabei Unterstützung von FDP und SVP. «Wenn wir mit der Volksinitiative kommen, kommt es nicht mehr so weich, dann kommt es anders», sagt der SVP-Landrat Georges Thüring.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Ekrem Zhivolli, 4436
    Natürlich sollen auch Arbeitslose sowie Sozialempfänger das recht auf einen CH- Bürgerrecht,weil man soll sich vorstellen,man ist hier aufgewachsen und intergriert und man Arbeitete die ganze Zeit,und plötzlich ist man arbeitslos (wirtschaftskrise) und nachdem hat man schwierigkeit wieder einen Job zu finden und darum sollte man keine recht auf CH Pass haben, das ist nur sinnlos.Man hat hier fast das ganze leben verbracht und schlussenendlich wenn man kein Job findet, hat man auf gar nicht recht
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Generll ist meine Achtung vor den Politikern, gleich welcher Couleur gleich Null. Es ist aber schön, dass es offenbar doch noch Leute wie Patrick Schäfli gibt, bei denen der gesunde Menschenverstand noch funktioniert.
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    1. Antwort von felix schäfli, 4414 füllinsdorf
      Personen, die die Steuern nicht bezahlen, werden in Baseland auch nicht eingebürgert. Ich kann nicht verstehen, dass Sozialhilfebezüger eingebürgert werden sollen.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Warum braucht ein Sozialhilfeempfaenger das CH Buergerrecht, er hat ja iR die Niederlassung oder Asylstatus... Das verstehe ich absolut nicht! Man nenne mir hier einige Gruende so ein Recht zu erteilen... Aber auch, warum so eine Person ploetzlich Schweizer werden will, da koennten zwar uU achtenswerte Gruende vorliegen.. aber welche?
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Welche? Das frage ich mich auch. Einmal eingebürgert, kann ein Sozialhilfebezüger nicht mehr ausgeschafft werden und hängt ev. dauerhaft an unserem Sozialsystem. Fakt ist auch, dass es die Rechtsbürgerlichen, besonders die SVP im wachsenden links-grünen Sumpf immer schwerer haben, ihre Meinungen erfolgreich durchzusetzen.
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