Dürfen auch Sozialhilfebezüger Schweizer werden?

Der Baselbieter Landrat ist der Meinung, dass auch Sozialhilfeempfänger den Schweizer Pass erhalten sollen. Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Anträge von SVP und FDP abgelehnt und somit eine Richtung vorgespurt. Das Bürgerrechtsgesetz muss allerdings noch in eine zweite Lesung.



Sozialamt

Bildlegende: Der Gang zur Sozialhilfe war 2012 für über 6800 Menschen im Kanton Basel-Landschaft Realität. Keystone

Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes gab es vor allem eine Unstimmigkeit. Dabei ging es um die Sozialhilfeempfänger. Es stellte sich die Frage, ob Personen, die Sozialhilfe empfangen, eingebürgert werden sollen. Der Regierungsrat und die Kommissionen bejahen dies. Gegen diesen Vorschlag sind die rechten Parteien: Die SVP und die FDP haben Änderungsanträge gestellt, konnten sich aber gegen die Links-Grünen und die Mitteparteien nicht durchsetzen, welche für die Version von Regierung und Kommission gestimmt haben.

Der Landrat hat am Donnerstag das Bürgerrechtsgesetz in einer ersten Lesung behandelt und eine erste Richtung vorgespurt. Definitiv entscheidet der Landrat erst in der nächsten Sitzung.

Entscheidet am Schluss das Volk?

Der parteilose Patrick Schäfli hat bereits vor der Debatte im Landrat mit einer Volksinitiative gedroht, sollte sein Antrag abgelehnt werden. Er bekommt dabei Unterstützung von FDP und SVP. «Wenn wir mit der Volksinitiative kommen, kommt es nicht mehr so weich, dann kommt es anders», sagt der SVP-Landrat Georges Thüring.