E-Voting für alle in Basel-Stadt ab 2019

Der Regierungsrat hat entschieden, dass in den nächsten vier Jahren das E-Voting schrittweise für alle Stimmberechtigten eingeführt wird. Die Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizer in den letzten fünf Jahren verliefen störungsfrei.

Mann mit Wahlunterlagen vor Computer-Bildschirm.

Bildlegende: Kein Gang zur Urne oder zum Briefkasten mehr nötig: E-Voting per Internet. Keystone

In einem ersten Schritt sollen ab 2016 Stimmberechtigte mit Sehbehinderung ihre Stimme über das Internet abgeben können. Ein Jahr später bekommen die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel diese Möglichkeit und wiederum zwei Jahre später wird das E-Voting auf alle Stimmberechtigte des Kantons ausgedehnt.

Sicherheit vor Tempo

Das E-Voting werde schrittweise und kontrolliert eingeführt, damit nach dem Prinzip «Sicherheit vor Tempo» die Verfahren und Stimmrechtsunterlagen ausgetestet und optimiert werden könnten, schreibt die Regierung.

Seit 2009 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen ihre Stimme elektronisch abgeben. Dieser Testbetrieb sei an bislang 17 Abstimmungen und bei den Nationalratswahlen 2011 erfolgreich und störungsfrei gelaufen, heisst es in der Mitteilung.