Emmanuel Ullmann gegen Ruhegelder von Regierungsmitgliedern

Was für die Privatwirtschaft gilt, soll nach dem Ja zur Abzocker-Initiative auch für Regierungsmitglieder gelten. Dies fordert Emmanuel Ullmann, Grossrat der Basler GLP.

Emmanuel Ullmann will keine «Abgangsentschädigungen» für Regierungsräte.

Bildlegende: Emmanuel Ullmann will keine «Abgangsentschädigungen» für Regierungsräte. zVg

Was nach der Annahme der Abzocker-Initiative für die Privatwirtschaft gilt, soll auch für Regierungsmitglieder und andere Magistraten gelten. Dies meint Emmanuel Ullmann, Basler Grossrat der Grünliberalen.

In einer Interpellation kritisiert Ullmann die hohen Ruhegelder der Regierungsmitglieder. Trete ein Regierungsrat in jungen Jahren zurück, könne das Ruhegeld den Steuerzahler viele Millionen Franken kosten, moniert Ulllmann. Nun fordert er die Regierung auf, eine entsprechende Änderung des Lohn- und des Pensionskassengesetzes zu überdenken.