In Basel hat es zu wenig freie Wohnungen. Wer also eine Wohnung im günstigen Preissegment sucht, wird nicht so schnell fündig. Die Linken im Rat waren der Meinung, dass der Staat in den Markt eingreifen und dafür sorgen soll, dass es mehr günstige Wohnungen gibt: «Die Stadt muss günstige Wohnungen bauen», sagte Mustafa Atici stellvertretend für die linken Ratsmitglieder.
Diese reichten sieben Vorstösse zu diesem Thema ein. Ein Vorstoss fordert beispielsweise Notwohnungen für alleinstehende Personen. Ein anderer will, dass der Staat in seinen eigenen Liegenschaften einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen zur Verfügung stellt.
Die Bürgerlichen waren gegen diese Vorstösse. Es brauche keine Sozialwohnungen. Das Problem müsse anders gelöst werden, sagte zum Beispiel Andreas Zappalà von der FDP: «Die Stadt braucht einfach neue Wohnungen. Das ist aber nicht Aufgabe des Staates, sondern des Markts.»
Wirkung des neuen Gesetzes abwarten
Die Bürgerlichen störten sich auch daran, dass die Linken Vorstösse zum Thema Wohnungsnot eingereicht haben, obwohl der Kanton Basel-Stadt seit Mitte Jahr über ein neues Wohnfördergesetz verfügt. Dies habe seine Wirkung noch gar nicht entfalten können, hiess es.
Am Ende überwies der Grosse Rat vier von sieben Vorstössen. Der Regierungsrat muss jetzt Stellung dazu nehmen.
(Regionaljournal Basel; 17:30 Uhr)
