Ersatzwahl für verstorbenen Peter Zwick am 12. Mai

Nach dem Tod von Regierungsrat Peter Zwick hat die Baselbieter Regierung die Ersatzwahl auf den 12. Mai angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang fände am 9. Juni statt, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Der verstorbene Regierungsrat Peter Zwick hält eine Rede, am Revers ein roter Pin mit dem Baselbieterstab.

Bildlegende: Der im Amt verstorbene Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick bei seiner Rede im Oktober 2010 an der Olma in St. Gallen. Keystone

Nach dem Tod von Regierungsrat Peter Zwick stehen Parteien im Baselbiet vor einer schwierigen Situation. Noch während der Wahlkampf für die Wahl vom 3. März läuft, müssen sie sich mit der nächsten Ersatzwahl im Mai befassen. Nach der Wahl vom 3. März sind drei Szenarien denkbar.

Vor der Ersatzwahl im Mai für den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick hängt praktisch alles vom Ausgang der ersten Ersatzwahl vom 3. März ab, jener für Finanzdirektor Adrian Ballmer. Dabei sind drei Szenarien denkbar.

Szenario 1: SP-Mann Nussbaumer siegt

Wenn sich SP-Kandidat Eric Nussbaumer am 3. März im ersten Wahlgang gegen SVP-Mann Thomas Weber durchsetzt, könnte die neu erstarkte bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa) vor einer neuen Belastung stehen. Denn die SVP, stärkste Baselbieter Partei, wäre dann nach wie vor aus der Baselbieter Regierung ausgeschlossen - und der CVP würde der Verlust ihres einzigen Sitzes drohen. «Die BüZa könnte in diesem Fall wieder vor einer Zerreissprobe stehen», urteilt Politbeobachter und Publizist Roger Blum. «Denn die CVP wird ihren Sitz vermutlich verteidigen wollen; gleichzeitig möchte die SVP in die Regierung drängen.»

Szenario 2: SVP-Mann Weber siegt

Wenn sich SVP-Kandidat Thomas Weber am 3. März durchsetzt, wird die Lage für SP und CVP schwierig. Die SP könnte im Mai, vielleicht wieder mit Eric Nussbaumer, noch einmal versuchen, die Baselbieter Regierung mehrheitlich nach links zu kippen. Die CVP auf der anderen Seite möchte ihren Sitz verteidigen - eine Affiche mit offenem Ausgang.

Szenario 3: Zweiter Wahlgang

Das unangenehmste Szenario für Parteien und Wahlkampfstrategen: Am 3. März fällt noch keine Entscheidung, es braucht einen zweiten Wahlgang am 22. April. Kandidaten und Politstrategen bliebe dann noch weniger Zeit für einen Wahlkampf zwischen erster und zweiter Ersatzwahl; die Parteien müssten einen mehrwöchigen Dauerwahlkampf finanzieren.

Zwicks politische Karriere

Peter Zwick gehörte während fast sechs Jahren der Regierung an. Zwick trat am 11. Februar 2007 die Nachfolge von Erich Straumann an und wurde Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor. Der CVP-Politiker war 2011/12 für ein Jahr Regierungspräsident. Vor seiner Wahl in die Kantonsregierung stand Zwick von 2003 bis 2007 der CVP/EVP-Fraktion vor.