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«Fairness-Initiative» Baselbieter Gemeinden fordern Geld von Kanton zurück

Mit ihrer Initiative wollen die Gemeinden, dass sie 30 Millionen Franken vom Kanton für Pflegeleistungen erhalten.

Am 4. März entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Baselland, ob der Kanton den Gemeinden 30 Millionen Franken zurück bezahlen muss. Auslöser ist eine Neuaufteilung der Pflegekosten zwischen Kanton und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2015. Der Kanton stellte den Gemeinden Ausgleichszahlungen in Aussicht.

Gleichzeitig gerieten die Kantonsfinanzen jedoch immer mehr in Schieflage, worauf Regierung und Landrat entschieden, nur einen Teil des Geldes - 15 Millionen Franken - zurückzuzahlen. Dagegen wehren sich 76 der 86 Gemeinden mit einer Gemeinde-Initiative. Sie verlangen «Fairness» von Kanton.

Gemeindevertreter und Baselbieterstab
Legende: 76 der 86 Gemeinden stehen hinter der Initiative. Vertreter der Gemeinden demonstrierten bei der Präsentation Einigkeit. SRF

«Man hat uns versprochen, dass wir die vorausbezahlten Kosten zurück erhalten», sagt der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller (FDP). Dass man nun nur ein Drittel des Geldes erhalten soll, sei nicht fair. «Es geht darum, dass der Kanton Wort hält und sich die Gemeinden auf das Wort des Kantons verlassen dürfen.»

Dies unterstreicht auch Bianca Maag (SP), Gemeinderätin von Reinach und Präsidentin des Verbands der Baselbieter Gemeinden VBLG. Man habe durchaus Verständnis, wenn der Kanton in einer finanziellen Schieflage ist. «Aber auch die Gemeinden müssen sparen», findet Maag. Sie rechnet nicht damit, dass die Annahme der Gemeinde-Initiative grosse negative Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen haben wird, auf die Finanzlage der Gemeinden jedoch schon.

Pro und Contra

Pro Initiative
Contra Initiative
Der Kanton hat die Rückzahlung versprochen.
Ob es ein Versprechen in diesem Sinn gab, ist unklar.
Wenn das Geld nicht kommt, hat dies teilweise einschneidende Konsequenzen auf die Gemeindefinanzen.
Auch die Gemeinden müssen einen Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen leisten. Sie lehnen einen Kompromiss ab.
Dem Kanton geht es finanziell deutlich besser als vor ein paar Jahren. Er kann diesen Betrag verkraften
Die Initiative reisst erneut ein Loch in die Kantonskasse. Statt einem Überschuss gibt es in der die Staatsrechnung wieder rote Zahlen.

FDP-Landrätin Saskia Schenker sagt stellvertretend für die Gegner der Initiative, dass der Kanton mit den Gemeinden immer fair umgegangen sei. «Wir haben einen Kompromiss im Landrat ausgehandelt. Dieser wurde dann jedoch von den Gemeinden abgelehnt.» Und Schenker widerspricht den Initianten, dass der Kanton ein Versprechen abgegeben habe. «Wir haben die Ausgangslage angeschaut. Diese ist nicht eindeutig. Ein Versprechen gab es in diesem Sinn nicht.» Vielmehr wurde vom Kanton versprochen, zu prüfen, wie man den Gemeinden entgegen kommt.

Kanton oder Gemeinde?

Restlos klären lässt sich diese Frage indes nicht. Dies, weil der zuständige Regierungsrat Peter Zwick 2013 im Amt verstorben ist.

Am Ende muss sich der Stimmbürger oder die Stimmbürgerin fragen, was ihm oder ihr näher ist: Die Gemeinde oder der Kanton, respektive wo er oder sie eher bereit ist, finanzielle Abstriche zu machen.

Bianca Maag sieht hier klare Vorteile bei den Gemeinden. Politikerinnen und Politiker in den Dörfern und Städten seien näher bei der Stimmbevölkerung als Kantonsvertreter.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

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