Fiko-Bericht zu BVB löst neue Kritik und Forderungen aus

Der Bericht der Finanzkontrolle zu den Missständen bei den BVB zeigt Neues auf: Dass nämlich die BVB auch das Submissionsgesetz missachteten. Die Fiko nennt vier Fälle, wo Beschaffungs-Aufträge nicht ausgeschrieben wurden - obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben wäre.

Ein Combino-Tram wird 2004 in der Werkstatt der BVB auf Schwachstellen untersucht.

Bildlegende: Wie 2004 die Combino-Trams benötigt heute die BVB-Führung gemäss VR-Präsident Blumenthal einen umfassenden Service. Keystone

Die Gesetzesverletzungen im Submissionswesen werden erst jetzt mit der Veröffentlichung des Berichts bekannt: Es geht um vier Beschaffungen für Informatik-Dienstleistungen aus den Jahren 2007 bis 2013. Die Aufträge lösten jährliche Kosten von je über 300'000 Franken aus, insgesamt ging es um rund sieben Millionen Franken. Alle diese Aufträge wurden unter der Hand vergeben, obwohl eine Ausschreibung Pflicht gewesen wäre.

Nun fordert die Basler SVP, dass auch BVB-Finanzchef Franz Brunner gehen müsse. Dieser wird aber trotz der Submissions-Verstösse vom neuen Verwaltungsrats-Präsidenten Paul Blumenthal gestützt: Die unkorrekte Auftragsvergabe sei ein strukturelles Problem bei den BVB, dies müsse man angehen, sagt Blumenthal im «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner kritisiert diese Haltung und zieht auch in Zweifel ob Blumenthal der richtige neue Mann an der Spitze der BVB sei. Anders reagiert der grünliberale Grossrat Emmanuel Ullmann. Er sieht noch keinen Anlass, eine weitere Entlassung zu fordern, will aber mit dem schärfsten Kontrollinstrument des Parlaments Klarheit ins BVB-Verhaltens-Dickicht bringen: Mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK. Diese solle auch abklären, weshalb sowohl interne als auch externe Kontrollen (also die Revisionsstelle) bei den BVB versagten, betont Ullmannn.