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Finanzpolitik Viel Lob für Budget 2018 im Basler Grossrat

Der Vorschlag von Finanzdirektorin Eva Herzog für das Jahr 2018 war im Grossen Rat unbestritten. Gleichwohl äusserten die bürgerlichen Fraktionen zum Auftakt der Debatte Kritik oder warnten vor ungesunden Tendenzen: Die LDP bemängelte, dass immer wieder neue Verwaltungsstellungen geschaffen würden, die es gar nicht brauche. Der FDP waren die steigenden Ausgaben im Erziehungsdepartement ein Dorn im Auge, die letztlich gar nie im Klassenzimmer ankämen, sondern dem Ausbau der Verwaltung dienten. Und die SVP warnte vor den weiter wachsenden Sozialkosten, auf die man ein besonderes Auge haben müsse.

Kürzungsanträge von rechts und links

Von verschiedener Seite werden auch noch Änderungsanträge ins Spiel gebracht. Die SP will dem Justiz-Departement eine halbe Million streichen, die beim Staatsschutz eingespart werden sollen. Die SVP ihrerseits verlangt, dass das Baudepartement die Million einsparen soll, die bei der 3er-Tram Verlängerung an Frankreich bezahlt wurde. Dasselbe verlangt sie vom Präsidialdepartement in Zusammenhang mit den 900'000 Franken Überbrückungshilfe für das Kunstmuseum.

Die Debatte wird am Mittwoch Nachmittag fortgeführt.