Friedliche Einigung um Kommissionssitze im Grossen Rat

Die erste Sitzung des neuen Grossen Rats am Mittwoch dürfte nicht so spektakulär werden wie vor vier Jahren. Damals sorgte die Sitzverteilung in den Kommissionen für viel böses Blut. Diesmal haben sich die Fraktionen im Vorfeld gütlich einigen können.

Der Grosse Rat während einer Sitzung, von oben fotografiert.

Bildlegende: Im neuen Grossen Rat gibt es voraussichtlich keinen Streit um Kommissionssitze. Juri Weiss

Bei den Kommissions-Präsidien sah es bis vor kurzem so aus, dass es zu einzelnen Kampfwahlen kommen könnte. Jetzt, so scheint es, hat man sich aber noch vor der konstituierenden Sitzung vom Mittwoch einigen können. Mit zu dieser Einigung beigetragen habe seine Partei, betont David Wüest-Rudin, Präsident der Grünliberalen. Die GLP habe ihre eigenen Ziele zurückgesteckt, um eine Einigung zu ermöglichen.

Wüest-Rudin spricht damit den Umstand an, dass die GLP gerne das Präsidium der Bildungs- und Kulturkommission gehabt hätte, das die CVP mit Oswald Inglin für sich beansprucht. Die GLP gebe sich jetzt jedoch mit der Regio-Kommission zufrieden, die bei den Fraktionen auf wenig Interesse stösst.

GLP lehnt Paktierungs-Angebote ab

Mit diesem Verzicht fährt die GLP einen versöhnlicheren Kurs als vor vier Jahren. Damals schlug sich der Parlaments-Newcomer ins bürgerliche Lager und wählte konsequent in alle Kommissionen ein zweites SVP-Mitglied.

 Damit hatte die SVP zuletzt fast doppelt so viele Sitze wie das Grüne Bündnis, obwohl dieses im Grossen Rat gleich viele Sitze hat. «2009 ging es darum, unsere eigenen Interessen zu wahren», sagt Wüest-Rudin, «heute bieten wir Hand zu einer einvernehmlichen Lösung.» Deshalb habe die GLP Angebote von bürgerlicher Seite abgelehnt, bei den Wahlen zusammenzuspannen um den Rat zu überstimmen.