Staatsrechnung BL Fünfmal mehr Defizit und doch besser als erwartet

Der Fehlbetrag beträgt zwar 200 Millionen Franken. Grund ist eine Rückstellung von knapp 300 Millionen für die Pensionskasse, die nicht planbar war. Ohne diese würde die Rechnung gar mit einem Überschuss abschliessen.

Anton Lauber mit Mikrofonen

Bildlegende: Trotz hohem Defizit kann Finanzdirektor Anton Lauber zuversichtlich in die Zukunft schauen. SRF

  • Das Defizit beträgt 204,9 Millionen Franken (Budget: 41,1 Millionen)
  • Ohne Rückstellung für die Pensionskasse (287,5 Mio) hätte ein Überschuss von 74 Millionen resultiert
  • Mehr Steuereinnahmen und andere Sondereffekte brachten 67 Millionen mehr als budgetiert
  • Sparmassnahmen, Personalkosten und Sachaufwand besser als budgetiert

Der Verwaltungsrat der Pensionskasse senkt den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 von 3,00 auf 1,75 Prozent. Zudem wird der Umwandlungssatz zwischen 2019 und 2022 in vier Schritten von 5,80 auf 5,00 Prozent reduziert. Als Folge davon muss der Kanton seine Arbeitgeber-Beitragsreserve in eine Rückstellung umwandeln.

Mehr Einsparungen als budgetiert

Sondereffekte - vor allem Steuereinnahmen - beeinflussen die Rechnung auch positiv mit 67 Millionen Franken. Zudem zeigen auch die Sparbemühungen Wirkung: Die Entlastungen von 75,5 Millionen Franken liegen 5,5 Millionen Franken über dem Budget. Die generelle Lohnkürzung um 1% und der Abbau von 32 Stellen führten zu einem deutlich geringeren Personalaufwand.

Der Sach- und übrige Betriebsaufwand stieg zwar an, jedoch weniger stark als erwartet. Die operative Rechnung schliesst so letztlich gar mit einem Überschuss von 74 Millionen Franken und liegt 126,7 Millionen Franken über dem Budget.

«  Wir konnten die Zielsetzung der Regierung, die Konsolidierung der operativen Rechnung, erreichen.  »

Anton Lauber
Finanzdirektor BL

Seine Finanzstrategie zeige Wirkung, meint Finanzdirektor Anton Lauber. Dort, wo die Regierung in eigener Kompetenz entscheiden könne, habe sie ihre Sparziele erreicht. Das gelte auch für die Zielsetzung, nämlich eine konsolidierte operative Rechnung.

Schon nächstes Jahr schwarze Zahlen

Für die Pensionskasse rechnet Anton Lauber nicht mehr mit weiteren Rückstellungen. Sollte alles nach Plan laufen, rechnet der Finanzdirektor bereits ab dem nächsten Jahr mit einem positiven Rechnungsabschluss.