Für Basel ist neuer Finanzausgleich ein «fauler Kompromiss»

Fast als einziger Geberkanton steht Basel-Stadt hinter einem Kompromiss für den nationalen Finanzausgleich. Wirklich zufrieden ist aber auch die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog nicht. Dass sie trotzdem hinter dem Kompromiss steht, hat andere Gründe.

Legende:
Definitive Netto-Ausgleichszahlungen 2015 unter den Schweizer Kantonen in Millionen Franken: Der Netto-Wert der Ausgleichszahlungen ergibt sich aus den Ein- und Auszahlungen für den sogenannten Ressourcenausgleich, den Lastenausgleich und den Härteausgleich.
Quelle: Eidg. Finanzverwaltung
erhält über 1 Milliarde
erhalten 400 – 999 Mio.
erhalten 100 – 399 Mio.
erhalten bis 100 Mio.
zahlen bis 10 Mio.
zahlen 11 – 49 Mio.
zahlen 50 – 99 Mio.
zahlen 100 – 199 Mio.
zahlen über 200 Mio.

Der Entscheid des Nationalrats vom Montag zum nationalen Finanzausgleich hat für Basel-Stadt Folgen: Die sogenannten Geberkantone, zu denen auch Basel-Stadt gehört, müssen künftig weniger zahlen.

Für Basel-Stadt bedeutet dies, dass der Kanton künftig jährlich etwa sechs Millionen Franken weniger in den nationalen Finanzausgleich zahlen muss. Dies begrüsst die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, wirklich zufrieden ist sie aber nicht. «Es ist ein Kompromiss, aber ein fauler», sagt Herzog.

Ursprünglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass die Geber-Kantone insgesamt 330 Millionen Franken weniger in den nationalen Finanzausgleich einzahlen sollen. Damit wäre der Beitrag von Basel-Stadt um 12 Millionen gesunken. Das Parlament halbierte diese Reduktion aber.

Interkantonaler Finanzausgleich pro Kopf und Kanton 2015 Finanzausgleichszahlungen 2015 pro Einwohner und Kanton. Grün sind die Beträge pro Einwohner und Kanton, die in den Genuss des Finanzausgleich kommen. Rot sind die Beträge pro Kopf und Kanton, die die Ausgleichszahlungen leisten. Eidgenössische Finanzverwaltung

Der Vorschlag des Bundesrats wäre politisch nicht umsetzbar gewesen, so die Einschätzung von Eva Herzog. Dies, weil im Parlament die Vertreterinnen und Vertreter der Nehmerkantone in der Überzahl sind. Basel-Stadt unterstützte deshalb jetzt den Kompromissvorschlag.

Basel-Stadt bezahlt dieses Jahr 147 Millionen in den nationalen Finanzausgleich, Baselland fünf Millionen. Während Basel-Stadt seit Einführung des nationalen Finanzausgleichs im Jahre 2008 stets Geberkanton war, wechselte Baselland vom Nehmerkanton zum Geberkanton. Im kommenden Jahr dürfte Baselland wieder zu denjenigen gehören, die Geld bekommen, also erneut zum Nehmerkanton werden.

Basel setzt auf die Unternehmenssteuerreform III

Während andere Geberkantone bereits Widerstand ankündigen, hält man sich in Basel zurück. Mit ein Grund ist die Unternehmenssteuerreform III, die voraussichtlich in der Herbstsession im nationalen Parlament zur Sprache kommt. Herzog sagt denn auch, ihre Zustimmung zum Finanzausgleich sei ein «atmosphärischer». Basel-Stadt habe kein Interesse an einem «giftigen Klima», wenn die Unternehmenssteuerreform im Parlament diskutiert werde. Und diese Diskussion ist für Basel-Stadt finanzpolitisch deutlich wichtiger als der Finanzausgleich. «Bei der Unternehmenssteuerreform III geht es um sehr viel mehr Geld», sagt Herzog.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

Wer bezahlt wie viel in den Finanzausgleich