Gegengutachten: Kantonsspital dürfe doch zur Wirtschaftskammer

Es sei unproblematisch, wenn das Kantonsspital Baselland Mitglied der Wirtschaftskammer sei. Zu diesem Schluss kommt ein neues Kurzgutachten, das die Wirtschaftskammer in Auftrag gab. Das Gutachten widerspricht damit einem anderen Gutachten, dass Mitte-Politiker in Auftrag gaben.

Christoph Buser und Martin Wagner

Bildlegende: Christoph Buser und Martin Wagner ... SRF/Matieu Klee

Das Kantonsspital Baselland müsse politisch neutral sein. Deshalb hätte das öffentliche Spital der Baselbieter Wirtschaftskammer gar nie beitreten dürfen. Zu diesem Schluss kommt eine Gutachten, das letzte Woche verschiedene Baselbieter Politiker aus der Mitte rund um den Stadtpräsidenten von Laufen, den CVP-Nationalratskandidaten Alex Imhof.

Diesem Gutachten widerpricht jetzt Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer: «Selbstverständlich sind die Mitgliedschaften vom Kantonsspital Baselland und der Psychiatrie bei der Wirtschaftskammer unproblematisch.» Um diese Botschaft zu unterstreichen, stellte die Wirtschaftskammer heute ein Gegengutachten vor, das die Wirtschaftskammer in Auftrag gab. Geschrieben innert sieben Tage von Andreas Abegg, Professor für öffentliches Recht an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). Er kommt zum Schluss, dass die Mitgliedschaft unproblematisch sei. Martin Wagner, Rechtskonsulent der Wirtschaftskammer Baselland: «Das Kantonsspital und die Psychiatrie sind wirtschaftliche Unternehmen und sie dürfen eine eigene Meinung haben und ihre Standpunkte vertreten», sagte Martin Wagner, Rechtskonsulent der Wirtschaftskammer.

Damit liegen jetzt zwei juristische Gutachten auf dem Tisch: Das eine kommt zum Schluss, die Mitgliedschaft des Kantonsspitals bei der Wirtschaftskammer verstosse gegen die Verfassung, das andere sagt das Gegenteil.

«Es stehen sich zwei verschiedene Grundhaltungen gegenüber», so die Einschätzung von Dieter Kohler, Leiter des «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. «Einerseits jene, die dem Spital grösste unternehmerische Freiheiten geben wollen. Und andererseits jene, die sagen, dass ein Spital trotz der Auslagerung noch in Kantonsbesitz sei und deshalb nicht mit einem Interessensverband vermischt werden sollte.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)