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Baselbieter Landrat Gegenvorschlag zur Sozialhilfe-Initiative zurückgewiesen

  • Der Baselbieter Landrat hat einen Gegenvorschlag zu einer von elf Gemeinden eingereichten Initiative im Sozialhilfebereich an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
  • Der Vorschlag für eine Härtefallregelung zur finanziellen Entlastung einzelner Gemeinden ging mehreren Fraktionen zu wenig weit.
  • Den Entscheid zur Rückweisung an die Finanzkommission fällte der Landrat mit Stichentscheid der Landratspräsidentin Elisabeth Augsburger (EVP).

Den Antrag auf Rückweisung gestellt hatte die Fraktion von GLP/G-U. Für die Rückweisung stimmten zudem SP und Grüne/EVP sowie einzelne Landrätinnen und Landräte von CVP/BDP, FDP und SVP.

Der Gegenvorschlag sah vor, mit einer Härtefallregelung einzelne Gemeinden bei ihren hohen Sozialhilfekosten zu entlasten. In einer Mitteilung bezeichnen die elf Initiativ-Gemeinden die Rückweisung als Etappensieg.