Gemeinde-Initiative zur Sanierung der Pensionskasse auf gutem Weg

Am Montagabend entscheiden mehrere Baselbieter Gemeinden, ob sie sich hinter das Begehren stellen. Die Gemeinden fordern, dass nicht sie selber, sondern der Kanton die Pensionskasse sanieren soll.

Das Bild zeigt ein Bündel Banknoten.

Bildlegende: Wer stopft das Loch in der Kasse der Baselbieter Pensionskasse? Darüber streiten die Gemeinden und der Kanton. Keystone

Bislang haben zwei Baselbieter Gemeinden die Gemeinde-Intiative unterzeichnet, welche die Sanierung der Pensionskasse dem Kanton übertragen will. Es sind dies: Binningen und Thürnen. Insgesamt müssen fünf Gemeinden dahinterstehen, dann kommt das Begehren vor das Volk.

Schon am Montagabend könnten die notwendigen fünf Gemeinden beisammen sein. «Diese Wahrscheinlichkeit liegt auf dem Tisch», sagt Binningens Gemeindepräsident Mike Keller, der die Gemeinde-Initiative koordiniert. Am Montag steht die Initiative auf dem Programm des Einwohnerats Reinach sowie der Gemeindeversammlungen von Ormalingen, Bubendorf und Zwingen.

Spätestens übernächste Woche will Mike Keller die Gemeinde-Initiative offiziell dem Kanton überreichen.