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Basel Baselland Gemeindeinitiative zur Baselbieter Pensionskasse ist eingereicht

28 der 86 Baselbieter Gemeinden haben die Initiative dem Kanton übergeben. Sie verlangt, dass bei der Reform der basellandschaftlichen Pensionskasse der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber finanziert.

Die grosse Frage bei der Sanierung der Baselbieter Pensionskasse: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?
Legende: Die grosse Frage bei der Sanierung der Baselbieter Pensionskasse: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Keystone

16 Gemeinden haben das Begehren ausgearbeitet; um die Initiative einzureichen, benötigte es die Zustimmung der Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräte in mindestens fünf Gemeinden. Abgelehnt wurde die Initiative in zwei Gemeinden: in Bottmingen und Schönenbuch. In 14 weiteren Gemeinden stünden Entscheide noch bevor, sagten die Initianten am Montag.

Die Initiative zielt auf eine einheitliche Finanzierung für alle der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) angeschlossenen Arbeitgeber. Dazu soll der Kanton alle Kosten der Ausfinanzierung der Kasse tragen; wer davon profitieren will, muss Mitglied der BLPK bleiben. Dies soll die auf fünf Milliarden Franken veranschlagte Reform viel einfacher und billiger machen. Das Begehren soll auch vermeiden, dass finanzstarke und -schwache Gemeinden auseinander dividiert werden.

Einige Gemeinden teilen diese Befürchtung nicht: Schönenbuch und Bottmingen haben an der Gemeindeversammlung Nein zur Initiative gesagt. Der Muttenzer Gemeinderat hat die Initiative nicht einmal traktandiert. Diese Gemeinden sehen mehr Eigenverantwortung bei den Gemeinden und sie befürchten, dass die Regierung später via Finanzausgleich bei den Gebergemeinden die Gemeindekosten für die PK-Sanierung eintreiben könnte.

Auch die Finanzdirektion lehnt die Initiative ab, weil sie starke Ungleichbehandlungen zur Folge habe. Nach dem Reformmodell der Regierung wird der kantonale Kostenanteil über 40 Jahre aus der Laufenden Rechnung amortisiert.

Landrat hat eigene Lösung im Auge

Die landrätliche Personal- und die Finanzkommission haben indes inzwischen die BLPK-Revisionsvorlage modifiziert. Die Kommissionen wollen angesichts der heute günstigen Zinslage das Geld für die Sanierung auf dem Kapitalmarkt als Kredite beschaffen. Gemeinden sollen daneben eigene Finanzierungsmodelle haben dürfen. Der Kanton könnte laut den Kommissionen bei einer Pool-Lösung von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Hand bieten zu günstigen Refinanzierungskonditionen. Kantons-Garantieleistungen würden gegebenenfalls separat geregelt.

Die Kommissionen hoffen mit ihrem Vorschlag auf einen Rückzug der Initiative. Die Initianten begrüssen zwar die Kommissionen-Fassung, sehen aber ihre Kernanliegen auch damit nicht erfüllt. Sie verlangten deshalb am Montag, dass ihr Begehren zusammen mit jener möglichst bald im Landrat beraten wird. Einzelne Gemeinden hatten wegen der Sanierungskosten mit dem Austritt aus der BLPK geliebäugelt.