Gemeindeinitiative zur Baselbieter Pensionskassen-Reform

Bei der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) soll der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber finanzieren: Das fordert eine am Donnerstag lancierte Gemeindeinitiative.

Eine Sitzbank mit vier Rentner und Rentnerinnen im Gegenlicht.

Bildlegende: Sorgenfreies Alter für Baselbieter Staatspersonal: Kanton und Gemeinden sind sich nicht einig Keystone

Laut den Gemeinden blieben die Auswirkungen für die Steuerzahler gleich, der Aufwand würde aber geringer. Die Initiative wurde von 16 Gemeinden ausgearbeitet und zielt auf eine einheitliche Finanzierung für alle der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber. Um dies zu erreichen, solle der Kanton alle Kosten der Ausfinanzierung der Kasse tragen; wer davon profitieren wolle, müsse aber Mitglied der BLPK bleiben. Das habe auch politische Vorteile, fand an einer Medienkonferenz in Binningen, beispielsweise der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller: «Es braucht nur eine einzige Abstimmung statt im Extremfall 86 - nämlich in jeder Gemeinde eine.»

Aufwand reduzieren

Die Gemeinden wollen so Komplexität und Aufwand der insgesamt fünf Milliarden teuren Reform reduzieren und vermeiden, dass finanzstarke und -schwache Gemeinden auseinander dividiert werden. Denn der bisherige Vorschlag der Regierung gehe davon aus, dass alle Arbeitgeber eine individuelle Lösung beschliessen.

Einzelne Gemeinden denken aber über einen Austritt nach. Allerdings müssten diese Gemeinden ihre Pensionskassen-Schulden beim Kanton bezahlen, bevor sie austreten könnten, für Binningen würde das einen Betrag von 30 Millionen Franken ausmachen, wie Mike Keller sagt: «Wir hoffen natürlich auch deshalb, dass unsere Initiative durchkommt.»

An der Ausarbeitung der Initiative beteiligt waren Gemeinden des Bezirks Arlesheim sowie Liestal und Pratteln. Sobald ihr fünf Gemeinden zugestimmt haben, spätestens aber am 1. April, soll diese bei der Landeskanzlei eingereicht werden.

In der Baselbieter Finanzdirektion wollte man am Donnerstag keine Stellung nehmen zur Gemeindeinitiative - das will Finanzdirektor Adrian Ballmer am 8. Februar an einer Medienkonferenz aber nachholen.