Gemeindeinitiative zur Baselbieter PK-Reform steht vor Rückzug

Das erklären Initianten vor den Medien. Sie zeigen sich erfreut, dass die Finanzkommission des Landrats eine neue, gemeindefreundlichere Version des Gegenvorschlags zur umstrittenen Reform der Baselbieter Pensionskasse gutheisst und hoffen nun auf die Zustimmung des Parlaments.

Einmachglas gefüllt mit Münzen und der Aufschrift "Rente".

Bildlegende: Gemeinden hoffen auf bessere Bedingungen fürs «Eingemachte» ihrer Angestellten. Colourbox

Die Finanzkommission des Landrats will den Gemeinden im Gegenvorschlag deutlich weiter entgegenkommen als die Regierung: Gemäss ihrem Vorschlag ans Plenum des Parlaments soll der Kanton die gesamten Ausfinanzierungskosten für die Gemeindelehrkräfte von 242,6 Mio. Franken sowie die Kosten der Besitzstandsregelung von 33,5 Mio. Franken übernehmen. Ein Kompromiss, der so gut sei, dass ihn heute Gemeindevertreter an einer Vollversammlung einstimmig gutgeheissen haben. Sie wollen ihre Gemeindeinitiative zurückziehen, wenn auch der Landrat dem Kompromiss zustimmt

Kampf zwischen Kanton und Gemeinden sinnlos

Der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann ist darum begeistert von diesem Kompromiss, weil er die Gemeinden ernst nimmt. Die Gemeinden müssen dort zahlen, wo sie mitbestimmen können. Nicht aber dort, wo sie nichts zu sagen haben, eben bei den Lehrpersonen, erklärt Hintermann im «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Dass die Finanzkommission des Landrates jetzt gegen den Willen der Regierung diesen Kompromiss erarbeitet habe, zeigt laut Hintermann vor allem eines: Die Gemeindeinitiative habe beim Stimmvolk grosse Chancen. Für den Kanton bedeutet sie hingegen Mehrkosten von rund 800 Millionen Franken. Dies wolle die Finanzkommission des Landrates jetzt mit diesem Kompromiss verhindern. Urs Hintermann ist darum überzeugt, dass sich das Parlament der Meinung der Kommission anschliesst - und dem Kompromiss zustimmt, der auch für die Gemeinden tragbar ist.

Die Regierung hatte dagegen in ihrem am 10. Dezember vorgelegten Gegenvorschlag bei der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte nur die Übernahme eines Teilbetrags von 58,6 Mio. Franken vorgesehen. Weiter schlug sie unter anderem ein Pooling bei der Kapitalbeschaffung und Kantonsgarantien für Arbeitgeber vor, die auch der BLPK angeschlossen sind.