In Basel-Stadt sollen künftig in allen Verwaltungsräten, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen, Frauen und Männer mindestens je einen Drittel ausmachen: Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch eine entsprechende Geschlechterquote für staatsnahe Betriebe wie die IWB und die BVB.
Bürgerliche Jungparteien drohten mit dem Referendum.
Die neue Regelung wird im baselstädtischen Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz des Bundes festgeschrieben. Frauen seien in Strategie- und Aufsichtsgremien noch immer deutlich untervertreten, begründete Regierungspräsident Guy Morin vor dem Parlament den Vorschlag.
Die Geschlechterquote wurde nach längerer Debatte mit 53 gegen 32 Stimmen beschlossen. Die Ratslinke und die FDP plädierten dafür: Offensichtlich sei in der Schweiz ohne Quote keine Gleichstellung zu erreichen. FDP-Fraktionssprecher David Jenny betont im Bericht des «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, dass seine Fraktion aber gegen Quoten in der Privatwirtschaft sei.
Grundsätzlich gegen eine Frauenquote waren CVP, SVP und LDP, denen Fachqualifikationen wichtiger sind als Quoten. Ein Aufweichungsantrag der CVP scheiterte; Die Partei wollte statt einer festen Minimalquote nur eine unverbindlichere Zielvorgabe ins Gesetz notieren.
Mit dem Parlamentsbeschluss wird eine Motion aus dem Grünen Bündnis umgesetzt, die eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent verlangt hatte. Diese war vom Parlament 2009 an die Exekutive überwiesen worden.
