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Grosser Rat Basel Lärmschutz im Breite-Quartier soll verbessert werden

Die Regierung soll prüfen, was eine vollständige «Einhausung» der Osttangente kostet.

Seit der Eröffnung des Autobahnabschnitts Osttangente wird in den betroffenen Quartieren, namentlich in der Breite und im Kleinbasel, über den Lärmschutz diskutiert. Die Ostseite der Autobahn wurde bereits in den 90er-Jahren mit Lärmschutzwänden «eingehaust», auf der Westseite ist dagegen nichts passiert.

Am Donnerstag diskutierten die Basler Grossrätinnen und Grossräte nun einen Vorstoss von Dominique König (SP), der einen «griffigen Lärmschutz entlang der Osttangente» verlangt. Die Bevölkerung müsse besser von dem Auto-Lärm geschützt werden, sagte König.

Bis auf einige Mitglieder der SVP pflichteten alle Fraktionen König bei. «Man muss die Anliegen der Anwohner ernst nehmen», sagte Felix Eymann (LDP). Und SP-Grossrat Jörg Vitelli betonte, dass beim Tiefbauamt seit Jahren ein «pfannenfertiges» Lärmschutzprojekt in der Schublade liege, das man einfach rausholen könne.

Eine Frage der Zuständigkeiten

Trotz der weitgehenden Übereinstimmung in dieser Frage, gibt es in der Sache ein grundlegendes Problem. Zuständig für den Lärmschutz bei Autobahnen ist nämlich nicht der Kanton sondern der Bund - und der will nicht über das gesetzliche Minimum hinausgehen.

Deshalb verlangt der Grosse Rat nun, dass die Basler Regierung prüfen soll, was es den Kanton kostet, wenn er die Lärmschutzmassnahmen selber stemmt. Der entsprechende Vorstoss von König wurde mit 80 zu 8 Stimmen überwiesen.

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