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Grosser Rat Basel soll ein Waffenregister erhalten

Der Grosse Rat möchte ein Register, in dem Waffen im privatbesitz erfasst werden. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss mit 53 gegen 38 Stimmen überwiesen. Die Regierung muss das Anliegen nun prüfen und dann berichten.

Der Anzugsteller argumentiert mit einer markant gestiegenen Anzahl Waffen in privaten Schweizer Haushalten. Das mache auch die Arbeit der Polizei gefährlicher. Die Waffenregistrierung ist Kantonssache; ein zentrales nationales Register war unlängst im Bundesparlament abgelehnt worden. Dabei waren regionale Lösungen angeregt worden.
Der Vorstoss regt die Schaffung eines regionalen Waffenregisters an, beispielsweise im Rahmen des Nordwestschweizer Polizeikonkordates. Dort arbeiten die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau zusammen. Für ein solches Waffenregister wären kantonale Gesetze anzupassen.

Geschlossen für dieses Anliegen stimmten im Grossen Rat SP und Grünes Bündnis sowie CVP/EVP und GLP. Dagegen waren LDP, SVP und FDP. Im Baselbieter Landrat war kürzlich ein analoges Postulat eingereicht worden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Paul Hänger (basilea@gmx.de)
    Ein kantonales Waffenregister im kleinsten Kanton der Schweiz ? Das macht nun wirklich keinen Sinn - Waffen sollten schweizweit registriert werden, vor allem ja auch deshalb weil viele Waffen in Privatbesitz ehemalige Armeewaffen sind.
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