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Basel Baselland Grosser Rat diskutiert über Polizei-Einsätze nach Favela-Protest

Linke Politiker hätten sich eine zurückhaltendere Polizei auf dem Messeplatz gewünscht. Bürgerliche verteidigen den Polizei-Einsatz.

Die Gegenveranstaltung gegen die Favela auf dem Messeplatz.
Legende: Die Gegenveranstaltung gegen die Favela auf dem Messeplatz. Keystone

An seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien diskutierte der Grosse Rat die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Favela-Dorf auf dem Basler Messeplatz. Zum einen also über die Räumung des Messeplatzes durch die Polizei vor zwei Wochen, und zum anderem über die Protest-Demonstration wegen dieser Räumung eine Woche danach. Auslöser für die Diskussion waren verschiedene Vorstösse, die der Grosse Rat für dringlich erklärte. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nahm Stellung zu den Polizeieinsätzen. Er bezeichnete sie als gerechtfertigt.

In der Diskussion im Grossen Rat gingen die Meinungen weit auseinander. Die Linken kritisierten den Polizeieinsatz auf dem Messeplatz als übertrieben. «Dort wäre eine Chance gewesen, Mässigung zu halten», sagte Christian von Wartburg (SP). Alle Linken distanzierten sich jedoch von der Gewalt gegen Polizisten an der Protest-Demonstration eine Woche danach. Sarah Wyss (SP) sagte: «Diese Demonstration war unter jeder Gürtellinie.»

Die Bürgerlichen stellten sich hinter die Polizei. Joel Thüring (SVP) forderte die Regierung auf, dass sie die Polizei bei unbewilligten Demonstrationen hart eingreifen lässt. «Die Rädelsführer müssen verhaftet werden.» Andreas Zappala (FDP) störte sich daran, dass die Arbeit der Polizei öffentlich kritisiert wird, «obwohl sie nur ihre Pflicht tut».

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