Grosser Rat gibt Richtung für Wohnbau-Politik an

Konkret muss der Rat am Mittwoch entscheiden, ob er der Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» des Mieterverbandes einen Gegenvorschlag entgegenstellt. Dieser hat die Form eines Wohnbau-Förderungsgesetzes, das die Regierung ausgearbeitet hat.

Häuserreihe in Basel, ein Haus wird von einem Bagger abgerissen.

Bildlegende: Abriss und Neubau von Wohnungen, der Grosse Rat berät Förderung von Wohnungsbau in Basel-Stadt. Juri Weiss

Das Gesetz wurde von der Regierung als Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, die in ihren Augen zu einseitig auf den sozialen Wohnungsbau ausgerichtet ist. Der Gesetzesentwurf wurde zuerst von der Wirtschafts- und Abgaben-Kommission überarbeitet. Diese kippte zum Beispiel eine Stiftung aus dem Gesetz, die die Regierung zur Unterstützung wirtschaftlicher schwacher Personen einrichten wollte.

Als zweite Kommission feilte auch noch die Bau- und Raumplanungskommission an der Vorlage, die jetzt in einem alles in allem tragfähigen Kompromiss in den Rat kommt. Mit Ausnahme des Grünen Bündnisses verzichten alle Fraktionen auf eigene Änderungsanträge - jedenfalls so lange, wie es die andere Seite auch tut. «Natürlich hätten die Bürgerlichen gerne auch mehr Unterstützung für Investoren und Liegenschafts-Besitzer im Gesetz gehabt», sagt FDP-Fraktions-Chef Andreas Zappalà. Aber man könne damit leben und werde den Kompromiss mittragen. Auf der anderen Seite kann sich die SP dahinter stellen, weil das Gesetz Wohngenossenschaften fördere.

Das Grüne Bündnis will im Rat Anträge auf Änderungen stellen, geht aber davon aus, dass diese keine Mehrheit finden werden. «Wir werden sie trotzdem einbringen, weil die Initiative durchaus Chance auf Annahme hat», sagt Fraktions-Sprecherin Patrizia Bernasconi, die auch Mit-Initiantin der Initiative ist. «Deshalb ist es wichtig, dass der Gegenvorschlag noch verbessert wird.»