Grosser Rat lehnt Bodeninitiative und Gegenvorschlag ab

Der Basler Grosse Rat will nichts davon wissen, Land nur noch im Baurecht abzugeben statt zu verkaufen - er lehnt die sogenannte Bodeninitiative ab - wenn auch nur ganz knapp.

Stadtansicht mit dem Rhein und der Wettsteinbrücke

Bildlegende: Blick über Basel - Der Grosse Rat diskutierte heute über die Zukunft der Landreserven des Kantons. Juri Weiss

Im Grossen Rat zeigte sich bei der Beratung über die sogenannte Bodeninitiative wieder einmal der klassische Rechts-Links-Graben: das Anliegen der Initianten, der Kanton dürfe eigenes Land nur noch im Baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen, wird dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen und ebenso der Gegenvorschlag - beides allerdings mit 47 zu 46 Stimmen (bei einer Enthaltung) nur äusserst knapp. Links-Grün war dafür, die Ratsrechte mit den Grünliberalen dagegen.

Gegen die Initiative sprach sich im Rat auch die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog aus. Sie sprach von einem «faktischen Verkaufsverbot», wenn das Anliegen angenommen würde. Sie empfahl den Gegenvorschlag der Regierung zur Annahme. Dieser hatte ein jeweils innert fünf Jahren ausgeglichenes Immobilienportefeuille verlangt. Der Mehrheit der vorbereitenden Bau- und Raumplanungskommission war beides zu weit gegangen, weshalb sie Initiative wie Gegenvorschlag abgelehnt hatte - nun ist der Rat der Kommissionsmehrheit gefolgt.

Initiative wird zurückgezogen

Die Initianten haben bereits auf das Resultat im Rat reagiert: Sie ziehen ihre Initiative zurück und lancieren dafür eine neue - diese will den Gegenvorschlag der Regierung im Wortlaut direkt aufnehmen und neu lancieren.