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Basel Baselland Grosser Rat soll künftig über Basler Platznutzung entscheiden

Geht es nach der Raumplanungskommission des Basler Grossen Rates, soll künftig das Parlament und nicht mehr die Regierung entscheiden, wer welche öffentlichen Plätze nutzen darf.

Im Hintergrund eine mit Spots beleuchtete Bühne, vorne dran vor allem junge Menschen
Legende: Geht es nach einer Grossrats-Kommission, entscheidet künftig das Parlament und nicht mehr die Regierung über die Nutzung des öffentlichen Raumes - wie zum Beispiel auch über das Jugendkulturfestival auf dem Barfüsserplatz. Jury Weiss

Die Frage, wer was auf den öffentlichen Plätzen Basels veranstalten und organisieren darf, sei von grosser politischer Bedeutung. Das findet die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Kantonsparlamentes. Sie spricht sich darum dafür aus, dass nicht wie bisher die Regierung sondern der Grosse Rat über die entsprechenden Nutzungspläne entscheidet.

Neues Gesetz in Planung

Die Haltung der BRK soll in das neu geplante Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes einfliessen. Diese soll das bisher geltende Allmend- und Allmendgebührengesetz ersetzen.

Die Kommission verspricht sich von einer Verlagerung von der Regierung zum Parlament eine grössere öffentliche Diskussion, wie sie schreibt; in umstrittenen Fällen wäre ausserdem das Referendum möglich.

Diskussionen über die Nutzung des öffentlichen Raumes gab es in den letzten Jahren in Basel immer wieder, etwa bei den Buvetten am Rhein oder der Diskussion um das Basel Tattoo und seine Toiletten.

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