Grosser Rat will freiwilligen Steuer-Direktabzug ermöglichen

Steuerpflichtige in Basel-Stadt sollen künftig einen Betrag für die Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Eine Lösung, die mit der Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmern vergleichbar ist. Der Grosse Rat hat den Vorstoss der SP mit 50 gegen 40 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Jemand füllt eine Steuererklärung aus.

Bildlegende: Das Ausfüllen der Steuererklärung könnte leichter werden. Keystone

Die jährliche Steuerrechnung sei einer der Hauptgefahren, in eine Steuerfalle zu rutschen, begründete der SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner seine Motion. Im Stadtkanton waren 2012 gut 18'000 Steuer-Betreibungen offen, mit einer Summe von 81 Millionen Franken. Daraus folgert Rechsteiner: «Ich finde dieses System völlig krank.»

Eine Ursache für die vielen Probleme beim Bezahlen der Steuern ist für Rechsteiner der lange Zeitraum zwischen Lohnauszahlung und Steuerforderung von bis zu zwei Jahren. Schulden verursachten viel Leid und allseits hohen Aufwand; ein freiwilliger Direktabzug könne teils abhelfen.

Der Arbeitgeber würde die Steuern seinen Angestellten also direkt vom Lohn abziehen. Auch Organisationen, die Menschen bei der Bewältigung von Problemen mit Schulden beraten, unterstützen die Entscheidung des Grossen Rats.

Grosser Aufwand für Unternehmen

Die bürgerlichen Parteien waren aus Prinzip dagegen; ihnen reicht die bestehende Möglichkeit, selber Daueraufträge für Zahlungen an die Steuerverwaltung einzurichten. Freiwillig sei die Idee nur für Angestellte; die Firmen müssten das dann vollziehen. Dies bringe wiederum viel administrativen Aufwand für die Unternehmen, argumentierten die Bürgerlichen. «Steuern eintreiben ist Staatssache; das ist Staatshoheit», sagte der Grünliberale Grossrat David Wüest-Rudin.

Die politischen Mitteparteien entschieden schlussendlich die Abstimmung. Aus der CVP/EVP-Fraktion kamen mehr Ja- als Nein-Stimmen, und auch eine GLP-Stimme war für die Motion. Auch die Regierung unterstützt den Vorschlag: Das Problem sei real und der Ansatz sinnvoll, aber nicht ganz einfach umzusetzen, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)