Grosser Rat will Staatsanwaltschaft aufstocken

Der Basler Grosse Rat will der Staatsanwaltschaft mehr Personal bewilligen. Er folgt damit einem Wunsch der Staatsanwaltschaft selber, gegen den Willen der Regierung.

Die Fassade des Gebäudes der Staatsanwaltschaft an der Heuwaage.

Bildlegende: Basler Staatsanwaltschaft soll mehr Stellen erhalten. Juri Weiss

Der Rat behandelte das Anliegen in Zusammenhang mit zwei Budgetpostulaten. Diese nahmen einen Wunsch der Staatsanwaltschaft selber auf, die einen Bedarf von 30 zusätzlichen Stellen geltend gemacht hatte. Dies in Folge der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung, die ihr neue Aufgaben aufgebürdet habe. Dadurch würden viele Fälle bei der Staatsanwaltschaft zu lange liegen bleiben.

Alle Fraktionen von links bis rechts hatten Verständnis für das Anliegen und sprachen sich mit 75 gegen 4 Stimmen für mehr Personal aus. So soll die Staatsanwaltschaft noch in diesem Jahr 6 zusätzliche Kriminalkommissäre erhalten. Dies gegen den Willen der Regierung, die zuerst eine Evaluation machen lassen wollte.