Grosser Rat will Staatsgarantie für Basler Kantonalbank behalten

Mit 65 Nein zu 17 Ja-Stimmen hat das Basler Parlament am Mittwoch die SVP-Motion für die Abschaffung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank abgelehnt.

Gebäude Basler Kantonalbank

Bildlegende: Der Grosse Rat will die Staatsgarantie für die BKB nicht abschaffen. Keystone

Zwar trug die Motion neben der SVP auch Unterschriften von FDP und GLP. Dennoch aber war der bürgerliche Support für die Abschaffung der Staatsgarantie in der Debatte gering. Solange der Kanton Eigentümer bleibt, werde er notfalls auch ohne explizite Staatsgarantie gerade stehen müssen, hiess es mehrfach. Dies gelte auch für die BKB-Tochter Bank Coop, mahnte ein Freisinniger. Die CVP räumte ordnungspolitische Bedenken ein, verwies aber auf die Tradition und Kundschaftsbedürfnisse.

Die FDP war gespalten, sodass sie keine Empfehlung abgab. Auch die Linke sprach sich gegen exotische Geschäftsfelder und ausserkantonale Filialen aus. Die SVP argumentierte neben der Wettbewerbsverzerrung auch mit gelungenen Vorbildern: Die Berner Kantonalbank habe die Abschaffung der Staatsgarantie gut überlebt. Überdies sehe der Bundesrat in der Garantie auch einen möglichen Anreiz zu riskantem Handeln seitens eines Geldinstituts.