Kurz vor den Sommerferien veröffentlichte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) ihren Bericht zu der Situation rund um die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB). Die GPK kam zum Schluss, dass bei den BVB «krankmachende Arbeitsbedingungen» herrschten, die Stimmung bei der Belegschaft «im Keller» sei und die BVB sich um etliche Empfehlungen der GPK foutiert habe.
Als Schuldiger wurde der damalige Direktor, Erich Lagler, identifiziert. Aber auch der BVB-Verwaltungsrat, der Lagler unterstützte und der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der nur zugeschaut habe und kein «spürbares Interesse an einer echten Verbesserung» zeigte, wurden von der GPK heftig kritisiert. Lagler zog Konsequenzen und verliess die BVB kurz nach dem Erscheinen des Berichts. Gestern haben die Regierung und die BVB eine gemeinsame Medienmitteilung veröffentlicht, in der sie ihrerseits den GPK-Bericht kritisieren.
Wessels wehrt sich
Der Regierungsrat habe seine Aufsichtspflicht in «geeigneter Weise» wahrgenommen. Hans-Peter Wessels ist - im Gegensatz zur GPK - von der Arbeit des BVB-Verwaltungsrats überzeugt: «Ich will die Probleme bei den BVB nicht schönreden, ich bin aber der Meinung, dass der Verwaltungsrat die Probleme in der richtigen Art und Weise angeht und darum geht es schlussendlich.»
BVB: Bericht enthält falsche Vorwürfe
Auch die BVB wehrt sich in einer Stellungnahme gegen die Vorwürfe der GPK. Man sei die bestehenden Probleme sehr wohl angegangen. Gewisse Aussagen im Bericht betreffend der Mitarbeiterzufriedenheit oder den Schäden an der Infrastruktur seien falsch.
GPK kritisiert Kommunikation
In der heutigen Debatte zum Sonderbericht der GPK erhitzten sich die Gemüter. GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP) kritisierte in seinem vierzigminütigen Votum zuerst die Kommunikation der Regierung und der BVB. Man habe von der Kritik am Bericht aus den Medien erfahren. An ihren Kritikpunkten hält die GPK weiterhin fest. Zum Beispiel habe man sich das Jahresgespräch zwischen Regierungsrat Hans-Peter Wessels und der BVB-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler angeschaut und da finde man, so von Wartburg, «kein Wort zur Mitarbeiterzufriedenheit».
Harsche Kritik aus allen Lagern
Auch die anderen Politiker, die das Wort ergriffen, liessen kein gutes Haar an den Verantwortlichen. «Es ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Organisationsstruktur der BVB, dass die nötigen Personalrochaden erst unter dem Druck des GPK-Berichts stattfanden», sagt Jérôme Thiriet (Grüne). Auch SVP-Grossrat Joel Thüring findet klare Worte: «Die BVB ist zur Zeit das schlechteste Transportunternehmen der Schweiz.»
Denkzettel für Wessels
Pascal Messerli (SVP) forderte darüber hinaus, dem zuständigen Regierungsrat Hans-Peter Wessels das BVB-Dossier zu entziehen. Der Grosse Rat entschied sich zwar dagegen, das Resultat der Abstimmung dürfte aber für den Regierungsrat ein Denkzettel sein: 21 Grossräte wollten ihm das Dossier entziehen, 25 enthielten sich der Stimme und 47 stimmten dann doch dafür, dass Wessels das Dossier behalten kann.
Auch in Zukunft dürften sich die politischen Diskussionen rund um die BVB nicht entspannen. Aus dem linken Lager gibt es einen Vorstoss, der die BVB wieder in die Strukturen des Kantons eingliedern möchte.
