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Basel Baselland «Immer mehr Aufgaben gehen vom Kanton an die Gemeinden»

In Frenkendorf und Bottmingen geht im Sommer eine Ära zu Ende. Nach 32 Jahren im Gemeinderat tritt der Frenkendörfer Gemeindepräsident Rolf Schweizer (SVP) ab, in Bottmingen verabschiedet sich Gemeindespräsidentin Anne Merkofer (ÜW) nach 24 Jahren aus dem Gemeinderat.

Legende: Audio Heute wie früher: Die Finanzen bewegen Gemeinden abspielen. Laufzeit 16:00 Minuten.
16 min, aus Regi BS BL vom 12.02.2016.

Zwischen Bottmingen im Leimental und Frenkendorf im Ergolztal gibt es durchaus Parallelen. Beide Gemeinden haben rund 6'500 Einwohner und legen für das nächste Jahr ausgeglichene Budgets vor.

Steuererhöhung ist ein letztes Mittel und darf nur gelten, bis es dem Kanton wieder besser geht.
Autor: Rolf SchweizerAbtretender Gemeindepräsident von Frenkendorf

Ähnlich sind auch die Probleme, gegen die beide Gemeinden kämpfen. «Es werden immer mehr Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt», beklagt sich Anne Merkofer im Wochengastgespräch. Rolf Schweizer pflichtet ihr bei. Dass der Kanton Aufgaben zu den Gemeinden verschiebt, bekommen auch die Steuerzahler in Bottmingen zu spüren.

Nach mehreren schuldenfreien Jahren, muss die Gemeinde nun wieder Kredite aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb werden auch die Steuern erhöht. Wobei man festhalten muss, dass Bottmingen immer noch zu den steuergünstigsten Gemeinden im Kanton zählt mit einem Steuerfuss von neu 45 Prozentpunkten.

Steuererhöhungen werden wohl auch unumgänglich, um die in Schieflage geratenen Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, befürchten sowohl Anne Merkofer wie auch Rolf Schweizer. Dieser betont jedoch: «Eine Steuererhöhung ist ein letztes Mittel und darf nur befristet gelten, bis es dem Kanton wieder besser geht.»

Es gibt sicher einige Projekte, bei denen meine Meinung gefragt ist.
Autor: Anne MerkoferAbtretende Gemeindepräsidentin von Bottmingen

Dass Gemeinden in Zukunft enger zusammenarbeiten sollen, so wie vom Kanton gewünscht, begrüssen beide langjährigen Gemeindepräsidenten. Dies geschehe heute schon in vielen Bereichen und könne in Zukunft noch ausgebaut werden.

Abtretende wollen nicht ganz aufhören

Am 30. Juni geht für Anne Merkofer, die für die Ortspartei Überparteiliche Wähler (ÜW) politisiert, und Rolf Schweizer, der für die SVP im Gemeinderat sitzt, die Amtszeit offiziell zu Ende. Die beiden Gemeindpräsidenten freuen sich derweil auf ruhigere Tage. «Mir wird sicher nicht langweilig», sagt Rolf Schweizer, der sich verschiedene Reisen vorgenommen hat. Anne Merkofer bleibt nun mehr Zeit für die Familie. Ganz verabschieden aus der Politik wollen sich beide aber nicht. «Man wird mich an den Gemeindeversammlungen antreffen», sagt Rolf Schweizer und auch von Anne Merkofer wird man noch hören in Bottmingen: «Es gibt sicher einige Projekte, bei denen meine Meinung gefragt ist.»

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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