Ineffizientes Basler Parlament - Debatte über Plastiksäcke

Trotz überfrachteter Traktandenliste und drohender Nachtsitzung behandelt der Basler Grosse Rat einen Vorstoss zu einem Problem, das die eidgenössischen Räte längst behandelt haben.

Eine Person trägt zwei Plastiksäcke

Bildlegende: Der Plastiksack in der politischen Diskussion Keystone

Der Vorstoss von CVP-Grossrat Rolf Von Aarburg strebte ein Verbot von Gratis-Plastiksäcken in den Supermärkten an. Was Von Aarburg bei der Einreichung des Vorstosses übersehen hatte: Auf eidgenössischer Ebene haben National- und Ständerat das Anliegen schon lange behandelt und ein Verbot der Gratis-Säcke beschlossen. Zusammen mit den Grossverteilern hat das Bundesamt für Umwelt eine Lösung ausgearbeitet. Dieses soll demnächst in Kraft treten.

«Zeichen setzen» überflüssig

Trotzdem führte der Basler Grosse Rat nochmals eine längere Debatte. «Jetzt wird es absurd», kommentierte denn auch FDP-Grossrat Christian Egeler die Situation. Und dem Argument von EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer, man könne ja wenigstens ein Zeichen setzen, entgegnete SP-Grossrat Martin Lüchinger: "Was für ein Zeichen sollen wir setzen, wenn es ja in Bern schon gemacht wird?"

Der Rat lehnte es auch ab, den Vorstoss an die Regierung zu überweisen. Und FDP-Grossrat Egeler gab seinem CVP-Kollegen Von Aarburg mit auf den Weg, er solle vielleicht jeweils abklären, was schon erledigt sei, bevor er einen Vorstoss einreiche.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)