Initiative gegen Familienarmut im Baselbiet

Familien, die aufgrund ihrer geringen Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen erhalten. Dies verlangt eine am Montag lancierte Initiative.

Junge Frau kleidet in Brockenhaus Mädchen ein.

Bildlegende: Die Initiative will bedürftige Familien unterstützen. Keystone

Die Initiative wurde von der Bewegung ATD Vierte Welt Basel und Caritas beider Basel am Montag lanciert. Für die Initianten hat das Modell gegenüber der Sozialhilfe den Vorteil, dass die Rückzahlungspflicht wegfällt. Zudem sei der Bezug nicht negativ behaftet. Das Volksbegehren werde bewusst als nicht formulierte Initiative lanciert. So könne eine ideale Lösung für Betroffene sowie für Kanton und Gemeinden gefunden werden, erklärten die Initianten bei der Präsentation.

Auffangbecken für Working Poor

Die Familienergänzungsleistungen richten sich an sogenannte Working Poor: Eltern, die zwar erwerbstätig sind, die Existenz der Familie aber nicht sichern können. «Es soll ein Auffangbecken sein für die Leute, die zuviel verdienen, um Fürsorge zu erhalten», so Hodel.

Die Initianten schätzen, dass im Kanton Basel-Landschaft rund 17'000 Menschen unterhalb des sozialen Existenzminimus leben. Gemäss Webseite des Statistischen Amts Baselland wurden im vergangenen Jahr über 1'450 Haushalte mit Kindern von der Sozialhilfe unterstützt. Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe lag bei knapp 65 Millionen Franken. «Armut bei uns bedeutet vor allem, icht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können», sagt Claude Hodel von der Bewegung ATD.

Ergänzungsleistungen für Familien gibt es bereits in vier Kantonen, darunter Solothurn. Auf Bundesebene war 2015 ein SP-Vorstoss für ein Rahmengesetz für Familienergänzungsleistungen gescheitert. Dass es die Initiative im Baselbiet angesichts der finanziellen Probleme des Kantons nicht einfach haben wird, ist sich auch Hodel bewusst.