Juristisches Problem: Zubringer Allschwil steht auf der Kippe

Im Baselbiet sammeln Linke und Grüne Unterschriften gegen das Verkehrsprojekt Leimental - Birseck - Allschwil (Elba). Sollte die Vorlage bei einer Volksabstimmung abgelehnt werden, so wäre damit auch der unbestrittene «Zubringer Allschwil» gefährdet. Niemand hat dies bisher gemerkt.

Grobe Linienführung der geplanten Umfahrung Allschwil

Bildlegende: Die Umfahrung Allschwil soll dafür sorgen, dass sich der Verkehr weniger staut. SRF

SP, Grüne und Umweltverbände haben gegen das Verkehrsprojekt Leimental - Birseck - Allschwi (Elba) das Referendum ergriffen. Bei der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD in Liestal haben die Juristen jetzt gemerkt, dass mit diesem Referendum auch das eigentlich unbestrittene Strassenstück «Zubringer Allschwil» gefährdet ist.

Die ELBA-Vorlage ist ein Grossprojekt, das alle Strassenprojekte in diesem Gebiet vereint. So wird dort auch die sogenannte «Anpassung des Richtplans» für den «Zubringer Allschwil» geregelt. Und das ist heikel. Denn heisst die Bevölkerung das Referendum gut, fällt diese Anpassung dahin und weil der Zubringer Allschwil ein Teil des Gesamtprojekts ist, fehlt dann auch die rechtliche Grundlage für diesen Abschnitt. Oliver Jacobi, Baselbieter Kantonsingenieur bestätigt: «Für den Zubringer Allschwil gibt es eine zeitliche Verzögerung. Wir bemühen uns aber, diese Verzögerung so kurz wie möglich zu halten».

Baudirektorin Sabine Pegoraro kündigt an, dass weitere juristische Abklärungen notwendig seien. Sie plädierte aber dafür, pragmatisch zu bleiben: «Wahrscheinlich braucht es einfach eine separate Vorlage für den «Zubringer Allschwil». Dies müssen wir aber erst sauber abklären». Ihre Verwaltungsleute würde daran keine Schuld treffen. «Wir haben eine einmalige Abstimmungskonstellation, mit einem Landrat, der eine Gesamtvorlage verlangt hat», so die Baudirektorin.