Baselbieter Privatschulen Kantonsbeiträge vor dem Aus

Bei der ersten Lesung am Donnerstag hat sich im Landrat eine Mehrheit der Fraktionen für eine Streichung der Subventionen ausgesprochen. Befürwortet wird indes eine Härtefallklausel. Entscheiden wird der Rat nach einer zweiten Lesung.

Bisher bezahlte der Kanton während der obligatorischen Schulzeit pro Kind jährlich 2500 Franken. Mit der Streichung der Subvention will der Kanton ab 2020 3,7 Millionen Franken sparen. Dieser Vorschlag der Regierung fand im Landrat breite Zustimmung. Dagegen sprachen sich Grüne, Grünliberale, Grüne Unabhängige und EVP aus.

Für Härtefallklausel

Eine Mehrheit sprach sich jedoch für eine Härtefallklausel aus, die auch von Bildungsdirektorin Monica Gschwind unterstützt wurde. Diese soll auch Kindern aus einkommensschwachen Familien den Besuch einer Privatschule ermöglichen. Die Beiträge sollen an Einkommen und Vermögen der Erziehungsberechtigten geknüpft sein und maximal 2500 Franken pro Jahr betragen.

Entscheiden wird der Landrat in ein paar Wochen in einer zweiten Lesung. Bleiben bis dann die Mehrheitsverhältnisse gleich, wird die notwendige Vierfünftel-Mehrheit nicht erreicht und kommt es zu einer Volksabstimmung.