Kein Lobbying von Basler Nationalräten für BKB in Bern

Der vorgeschlagene Steuerdeal mit den USA sei für die Basler Kantonalbank eine gute Lösung, sagt Bankratspräsident Andreas Albrecht. Das sehen Basler Nationalräte anders: Sie wollen sich in Bern nicht für die BKB einsetzen.

Das Schweizer Bundeshaus vor Springbrunnen.

Bildlegende: Regionale Politiker sind mit der Lösung des Bundesrates nicht zufrieden. Keystone

Der Steuerdeal des Bundesrats ist für Sebastian Frehner gegenwärtig nicht akzeptabel. Der Basler SVP-Nationalrat, der als Präsident der parlamentarischen Gruppe Basel in Bern für Interessen der Region lobbyiert, sieht  keine Vorteile für die Region.

Porträt von Sebastian Frehner

Bildlegende: Will in Bern nicht für Steuerdeal lobbyieren: SVP-National- und Bankrat Sebastian Frehner. zVg

Da er im Bankrat der BKB sitzt, stellt sich Frehner somit gegen Bankrats-Präsident Andreas Albrecht (LDP). Dieser sieht im Steuerdeal eine pragmatische Möglichkeit, eine Lösung mit den USA anzustreben.

Nur provisorische Lösung

Frehner begründet seine Ablehnung damit, dass der Vorschlag von den USA erpresst worden. Zudem gebe es keine Garantie, dass nach Annahme und Verhandlungen der Banken mit den USA nicht noch weitere Forderungen auftauchen würden. Das Risiko, dass ohne Steuerdeal der BKB eine Anklage droht und sie in ihrer Existenz bedroht sein könnte, schätzt er nicht so hoch ein.

Auch Beat Jans aus dem politischen Gegenlager lehnt den Steuerdeal ab. Der SP-Nationalrat glaubt nicht, dass der Vorschlag des Bundesrates im Interesse der BKB sein. Im Steuerdeal mit den USA sieht Jans sowieso nur eine provisorische Lösung:«Ich bin überzeugt, dass erst mit dem automatischen Informationsaustausch definitiv Ruhe einkehrt.»

FDP-Nationalrat Daniel Stolz sieht keine akute Gefahr für die BKB. Er argumentiert, dass der Bundesrat per Notstandsrecht jeder Bank erlauben könne, den USA ausnahmsweise Kundendaten zu liefern. Dem Steuerdeal steht Stolz deshalb kritisch gegenüber.