Keine Gnade für Basler Behindertenfachstelle

Die Fachstelle für Gleichstellung von Behinderten im Kanton Basel-Stadt ist Geschichte. Der Grosse Rat hat einen Vorstoss der SP, welche die Aufhebung rückgängig machen wollte, knapp abgelehnt. Das Budgetpostulat wollte den Personalaufwand für das laufende Jahr um 160'000 Franken erhöhen.

Rollstuhl

Bildlegende: Für Behinderte in Basel-Stadt gibt es keine spezielle Fachstelle mehr. Keystone

Die Regierung wollte die zentrale Fachstelle aus dem Budget gestrichen, weil inzwischen deren Aufgaben in den einzelnen Abteilungen der Departemente wahrgenommen werde. Diese Position unterstützten auch bürgerliche Fraktionen samt GLP. Der Fachstellenleiter ist seit Jahresbeginn pensioniert.

Die Linke bezweifelt, dass mit dezentraler Verantwortung die Bedürfnisse von Behinderten in der Kantonsverwaltung ausreichend wahr und ernst genommen würden. Verwiesen wurde auch auf eine Uno-Konvention für Behindertengleichstellung als Verpflichtung.

«Die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung ist noch lange nicht erreicht», argumentierte SP-Grossrätin Ursula Metzger. Sie nannte als Beispiel die Tramhaltestelle Bankverein, die noch nicht behindertengericht ausgebaubt ist.

Knappe Mehrheit für Abschaffung

Bei einer Mehrheit der Rechten und Mitte fanden diese Argumente aber kein Gehör. SVP-Grossrat Lorenz Nägelin: «Wir sind überzeugt, dass Regierungspräsident Guy Morin als ehemaliger Mediziner genau weiss, was er tut.

Das Budgetpostulat fiel mit 46 gegen 44 Stimmen bei drei Enthaltungen durch. Während SP und Grünes Bündnis geschlossen dafür stimmten, waren die rechten Reihen nicht ganz geschlossen: Einzelne Ja-Stimmen gab es bei LDP und CVP/EVP, Enthaltungen bei FDP und LDP.

Geld für Sport und Kultur

Basel-Stadt soll das Schweizerische Sportmuseum in Münchenstein weiter subventionieren. Der Grosse Rat hat ein SVP-Budgetpostulat für 150'000 Franken zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Verlängert hat der Grosse Rat die Subvention an die Fondation Beyeler in Riehen. Sie bekommt vom Kanton knapp zwei Millionen Franken im Jahr.