Keine Rochade in Baselbieter Regierung

Am Dienstagmorgen haben die fünf Baselbieter Regierungsmitglieder die Direktionen verteilt. Die beiden neugewählten Bürgerlichen übernehmen die freien Regierungssitze: Thomas Weber (SVP) führt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Anton Lauber (CVP) die Finanz- und Kirchendirektion.

Die fünf Baselbieter Regierungsräte posieren im Landratssaal vor der Kamera.

Bildlegende: Die neu zusammengesetzte Baselbieter Regierung hat die Direktionen verteilt. Keystone

Die Baselbieter Regierung hat am Dienstagmorgen die Verteilung der Direktionen bekannt gegeben. Die neu zusammengesetzte Regierung hat einstimmig beschlossen, die beiden freien Direktionen mit den neugewählten Regierungsräten zu besetzen. Die neue Regierung nimmt ihre Arbeit am 1. Juli auf.

Anton Lauber (CVP) wird Finanz- und Kirchendirektor - wie er gewünscht habe, erklärt er im Regionaljournal Basel. Thomas Weber (SVP) wird Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor. Die Bisherigen wechseln nicht und begründen, sie hätten nicht wechseln wollen.

Sabine Pegoraro (FDP) bleibt Bau- und Umweltschutzdirektorin. Sie wolle nach ihrem Wechsel vor zwei Jahren nicht bereits wieder in eine andere Direktion gehen. Isaac Reber (Grüne) bleibt Sicherheitsdirektor, weil es ihm gefalle und er angepackte Aufgaben nun auch beenden wolle. Urs Wüthrich (SP) Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor schliesslich sieht im Bleiben in seiner Direktion kein Signal auf Rücktrittsabsichten im 2015. Er sehe vielmehr wichtige Aufgaben, die ihn beanspruchten, etwa den Neubau der FHNW in Muttenz.

In der fünfköpfigen Exekutive bleibt die parteipolitische Zusammensetzung wie bisher: FDP, SVP, CVP, SP und Grüne haben je ein Mandat. Die bürgerlichen Parteien haben somit die Mehrheit.

Direktionszuteilung nach «intensiver Diskussion»

Die neue Direktionszuteilung sei einstimmig beschlossen worden, dies nach gut halbstündiger «intensiver Diskussion», sagte Pegoraro vor den Medien. Dabei hob sie hervor, dass die Regierung sich künftig stärker als Gesamtgremium sehen wolle, derweil die Leitung der Direktionen etwas mehr in den Hintergrund trete.

Dies unterstrichen auch alle anderen Regierungsmitglieder, die sich zudem positiv zur erfolgten Zuteilung äusserten. Laut Pegoraro will sich die Regierung künftig auch überlegen, ob allenfalls einmal die Zusammensetzung der Direktionen geändert werden solle; zuerst müsse aber das Entlastungspaket abgeschlossen werden.

Anton Lauber wurde am Sonntag, Thomas Weber bereits im April in die Regierung gewählt. Die beiden Ersatzwahlen waren nötig geworden, nachdem Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) seinen Rücktritt auf Ende Juni angekündigt hatte und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) im Februar verstorben war.