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Basel Baselland Keine staatliche Wohnbauförderung in Basel

Die bürgerliche Mehrheit des baselstädtischen Grossen Rates ist gegen eine staatliche Stiftung für bezahlbaren Wohnraum: Sowohl die Initiative «Wohnen für alle» als auch der Gegenvorschlag der Regierung werden mit 50 gegen 45 Stimmen abgelehnt.

Ein Schild an einem Haus mit der Aufschrift: "Wohnung gesucht?"
Legende: Das Parlament will keine staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt Keystone

Die von der SP und den Juso 2013 eingereichte Initiative «Wohnen für alle» will in Basel bezahlbaren Wohnraum erhalten und Wohngenossenschaften fördern, wozu eine mit 50 Millionen Franken dotierte Stiftung nach Zürcher Vorbild eingerichtet werden soll. Auch Gewerbe- und Kulturraum bezieht die unformulierte Initiative ein.
Der Gegenvorschlag wollte die öffentliche Stiftung mit weniger Kapital - nur 20 Millionen Franken - ausstatten und deren Zweck enger fassen, namentlich nur auf Wohnen fokussieren.

Rechte sieht keinen Bedarf

Im Grossen Rat standen sich die Blöcke hart gegenüber. FDP, LDP, CVP und GLP sahen gar keinen Bedarf für einen staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt. Die Lage sei ja nicht so schlimm wie in Zürich, wo nur noch teure Logis frei seien.

Eine Stiftung sei die falsche Methode, so die Bürgerlichen, da viel zu kompliziert und teuer. Überdies gebe es schon private Stiftungen - auch für Nachlässe von kinderlosen Hauseigentümern. Und der Einbezug von Gewerbe- und Kulturraum sei inakzeptable verkappte Wirtschafts- und Kulturförderung; die Initiative sei also eine «Mogelpackung».

Ferner habe die Regierung selber eine Stiftungsidee im Rahmen des 2013 als Kompromiss verabschiedeten Wohnraumfördergesetzes (WRFG) mangels Sukkurs fallen gelassen. Den Ansatz nun trotzdem separat wieder zu bringen, sei laut dem Präsidenten der Kommission eine «Geringschätzung» der politischen Instanzen.

Linke will nicht-kommerziellen Marktplayer

Die Linke konterte erbost, die ideologisch geblendete Mehrheit verhindere ja selber eine bessere Variante nach Parlaments-Gusto, da sie keinen Gegenvorschlag zulasse. Die Rechte glaube voll an den Markt - dabei wäre die vorgeschlagene Stiftung ja bloss ein zusätzlicher, aber vertrauenswürdiger Akteur auf dem Markt.

Das Grüne Bündnis erinnerte daran, dass der Stiftungsansatz im Wohnraumfördergesetz ganz ein anderer gewesen sei, nämlich begrenzt auf Sozial- und Notwohnungen für stark Bedürftige. Jetzt gehe es hingegen um ein Bedürfnis von vielen, das ohne private Profite zu erfüllen sei. Die SP mahnte, zu handeln bevor die Wohnungssituation so schlimm sei wie in Zürich.

Morin: Wohnungsnot macht fremdenfeindlich

Regierungspräsident Guy Morin sprach von Handlungsbedarf wegen Wohnungsnot, bei 0,2 Prozent Leerwohnungsbestand - nur 245 Logis waren Ende 2013 frei. Der Genossenschaftsanteil am Wohnungsangebot liege insgesamt bei zehn Prozent, in Zürich bei 20 Prozent. Das Volk solle entscheiden, ob es einen neuen Player auf dem Wohnungsmarkt wolle.

Morin räumte ein, dass die wirtschaftlich erwünschte Zuwanderung den Wohnungsbau in Basel derzeit mehr als absorbiere. Der Markt werde so zusehends enger. Das schüre Frust im Volk, und als Reaktion kämen dann schädliche Initiativen wie die Zuwanderungsinitiative oder die Ecopop-Initiative.