Klamme Kassen: Baselland lässt Schulden bei Gemeinden anschreiben

Insgesamt 30 Millionen Franken an Pflegekosten versprach der Kanton den Gemeinden ab diesem Jahr zurück zu zahlen. Nun will der Kanton die Rückzahlung verschieben. Einige Gemeinden drohen jetzt damit, den Kanton deshalb vor Gericht zu ziehen.

Situation im Altersheim: älterer Mann sitzt auf Bett und will aufstehen, eine Pflegerin hilft ihm dabei und eine andere stellt den Rollstuhl bereit.

Bildlegende: Der Kanton muss sich an den Kosten für das Pflegeheim von älteren Menschen beteiligen. Keystone

Als die Kosten für Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen vor einigen Jahren neu aufgeteilt wurden, verlangerten sich im Baselbiet die Kosten: Die Gemeinden bezahlten mehr, der Kanton plötzlich weniger und zwar rund 15 Millionen Franken pro Jahr, insgesamt etwa 30 Millionen Franken. Der Kanton versprach den Gemeinden, dieses Geld zurück zu zahlen. Nun steckt der Kanton aber dermassen in Geldnöten, dass er diese Rückzahlung verschieben will. Verschieben auf den «Sankt Nimmerleinstag», wie die Leimentaler Gemeinden in einem Brief an den Baselbieter Finanzdirektor kritisieren.

Die Leimentaler Gemeinden (Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Burg, Ettingen, Oberwil, Schönenbuch und Therwil) wollen die Schulden des Kantons aber nicht stunden. Der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller kritisiert die Haltung des Kantons denn auch scharf: «Dass man jetzt nur sagt, wenn es uns mal besser geht, versuchen wir die Schulden zurück zu bezahlen, ist in meinen Augen höchst unseriös.»

Kein Geld um Schulden zu bezahlen

Wenn der Kanton auf dem Buckel der Gemeinden spare, drohe, dass die Gemeinden «mit in den Strudel» gezogen würden, und es dann nicht nur dem dem Kanton, sondern auch den Gemeinden plötzlich schlecht gehe, sagt Keller.

Die Gemeinden verhandeln mit dem Kanton bereits seit Sommer über diese Rückzahlung. Bisher gibt es aber lediglich eine Absichtserklärung, in welcher sich der Kanton zwar bereit erklärt, seine Schulden zu bezahlen. Eine Frist, bis wann das geschehen sollte, gibt es aber nicht. Und dies, obwohl der Kanton diese Ausgabe bereits budgetiert hatte, wie Finanzdirektor Anton Lauber bestätigt. «Das Budget alleine ist aber noch keine Grundlage zur Tätigung einer Ausgabe von zwei Mal 15 Millionen Franken», sagt Lauber weiter. «Zur Zahlung braucht es einen Landratsbeschluss. Das Thema ist derzeit bei der Finanzkommission hängig.» Mehr könne er deshalb im Moment nicht dazu sagen, fügt Lauber an.

Den betroffenen Leimentaler Gemeinden genügt das nicht. Sie verlangen einen konkreten Zeitplan vom Kanton, wann er seine Schulden tilgen wird. Sollte der Kanton nicht auf ihre Forderungen eingehen, würde sie politisch mit einer Gemeindeinitiative oder juristisch gegen den Kanton vorgehen und den Kanton vor Gericht ziehen.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)