Kommt in der Stadt Referendum, lässt Baselland Abmachung fallen

Sollte in der Stadt ein Referendum gegen die Abmachung zwischen den beiden Basel zustande kommen, so will die Baselbieter Regierung «eine allfällige Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen.» Das heisst im Klartext: Univertrag, Immobilienvertrag und Kulturvertrag würden trotz der Abmachung gekündigt.

Basler Regierungsräte Guy Morin, Eva Herzog und Christoph Eymann.

Bildlegende: Die Basler Regierungsräte Guy Morin, Eva Herzog und Christoph Eymann hoffen, dass der Deal mit Baselland klappt. Keystone

In der Stadt gibt es mehrere Stimmen, die mit dem Deal zwischen Baselland und Basel-Stadt nicht einverstanden sind und sich überlegen, dagegen das Referendum zu ergreifen. Sollte dies eintreffen, so würde Baselland die Volksabstimmung wohl nicht abwarten. Das Generalsekretariar von Regierungspräsident Anton Lauber antwortet auf die Frage, wie man auf ein Referendum reagieren würde: «Der Regierungsrat wird in diesem Fall eine allfällige Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen.» Dies bedeutet: Univertrag, Immobilienvertrag und Kulturvertrag wären wieder akut bedroht - trotz Abmachung.

SVP und Basta! hadern mit Referendum

Ob das Referendum kommt, ist noch offen. Die SVP überlegt sich den Schritt, ist aber noch unschlüssig. SVP-Grossrat und Parteistratege Joël Thüring: «Ich bin unsicher. Ich sehe, dass die Universität gefährdet würde. Aber es kann nicht sein, dass wir Baselland 80 Millionen geben und im eigenen Kanton sparen.»

Die SVP will am 9. November an der Fraktionssitzung entscheiden, ob sie das Referendum ergreift oder nicht.

Noch unschlüssig ist auch die Basta! Ko-Präsidentin Heidi Mück sagt: «Ich bin hin und her gerissen.» Auch sie stört, dass die Basler Regierung an den Sparmassnahmen festhalten will, aber Baselland Geld gibt. «Die Partei muss nun sorgfältig abwägen, wie wir vorgehen.» Ein Referendum kann Heidi Mück momentan weder ausschliessen noch bestätigen.

Den Deal zum Einsturz bringen?

Beide Parteien sind unzufrieden mit dem Vorhaben der Regierung, zögern aber, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Vereinbarung zwischen den beiden Basel dann gestorben sein könnte.

Die Regierung ihrerseits hofft, dass beide Parteien auf ein Referendum verzichten. Doch: die SVP kann sich vorstellen, auf das Referendum zu verzichten, wenn Basel-Stadt die Millionen, die an Baselland gehen, an einem anderen Ort einspart, zum Beispiel bei der Verwaltung. Die Basta! hingegen sagt, dass sie auf ein Referendum verzichten kann, wenn Basel-Stadt einige der bereits aufgegleisten Sparmassnahmen kippt, also weniger spart. Eine verzwickte Situation.

Aber wer weiss: die beiden Regierungen haben bereits mit dem ersten Deal überrascht. Vielleicht zaubern sie - falls das Referendum zustande kommt - ja nochmals eine ungewöhnliche Lösung aus dem Hut.

(Regionaljournal, 17.30 Uhr)