Kompromiss für die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse

Im Streit um eine Lösung zur Sanierung der Baselbieter Pensionskasse präsentieren die zuständigen Kommissionen, die Personal- und die Finanzkommission, einen mehrheitsfähigen Vorschlag. Dieser sieht vor, dass die Sanierung schneller als in 40 Jahren erfolgen soll.

Bündel Geld

Bildlegende: Die Milliarden für die Sanierung soll sich der Kanton auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen. Keystone

Das Milliardenloch in der Pensionskasse soll nicht in 40 sondern bereits in zehn Jahren gestopft werden. Und: Der Kanton soll sich das nötige Geld am freien Finanzmarkt als Kredit holen, heisst es in Berichten der beiden Kommissionen. Dies verbilligt die Sanierungskosten um rund eine Milliarde Franken.

Damit wird allerdings die bestehende Limite für die Defizitbremse unterschritten. Um nicht die Steuern erhöhen zu müssen, soll diese für die Pensionskassen-Sanierung deshalb ausgesetzt werden.

Der Kompromiss fand in den Kommissionen eine breite Mehrheit - es gab nur gerade eine Gegenstimme. Demnach ist es gut möglich, dass das Geschäft auch im Landrat eine grosse Mehrheit hinter sich bringt und nicht einmal dem Volk vorgelegt werden muss.

Noch hängig ist dagegen die Initiative verschiedener Gemeinden, die eine Sanierung der Pensionskasse nur durch den Kanton verlangen. Die Gemeindeinitiative wurde vor kurzem eingereicht. In den Kommissionen fand dieser Vorschlag jedoch kein Gehör.