Kontroverse Finanzdebatte im Basler Grossen Rat

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwochmorgen über die Rechnung des letzten Jahres diskutiert. Die Rechnung an sich war unbestritten und wurde genehmigt. Dennoch entwickelte sich eine Grundsatzdebatte zwischen Links und Rechts.

Eine Rückweisung der Staatsrechnung durch das Basler Parlament war kein Thema. Dennoch nutzten Grossrätinnen und Grossräte von Links und Rechts die Gelegenheit, ihre Vorstellung eines gesunden Staatshaushaltes zu präsentieren. Dies obwohl Finanzdirektorin Eva Herzog vor einer «Erbsenzählerei» im Parlament mahnte.

Für noch weniger Ausgaben, plädierte Dieter Werthemann (GLP) und vertrat damit im Grundsatz die Haltung der Bürgerlichen. «Entlastungen sollten aber nicht einfach durch gezieltes Streichen von Dienstleistungen erfolgen, das dann zu politischen Unruhen führt», hielt Werthemann fest.

Dagegen warnte das Grüne Bündnis davor, in Sparhysterie zulasten des Staatspersonals und der Schwächsten zu verfallen. Sparen in der Bildung und beim Sozialen sei nicht nachhaltig. Die SP forderte zudem, das Augenmerk nicht nur auf die Ausgaben-, sondern auch auf die Einnahmenseite zu richten. Von Steuererhöhungen wollen jedoch die Bürgerlichen nichts wissen.

Immer wieder wurde in der mehrstündigen Diskussion nach dem Verbleib der gesetzlich vorgeschriebenen Generellen Aufgabenüberpüfung (GAP) gefragt. Nach Angaben der Finanzdirektorin soll diese noch vor den Sommerferien der Finanzkommission unterbreitet werden. Eine GAP führe aber nicht grundsätzlich zu Einsparungen, gab Eva Herzog zu bedenken.

Die Staatsrechnung 2014 ist weit besser ausgefallen als budgetiert: Statt einem geplanten Plus von 2,2 Millionen Franken resultierte ein Überschuss von 179,3 Millionen Franken. Basel-Stadt schreibt damit zum zehnten Mal in Folge schwarze Zahlen.

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)