Baselbieter Parlament - Landrat heizt Sabine Pegoraro ein

Einstimmig votiert der Landrat gegen die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro. Die wollte mit der Anpassung des Raumplanungsgesetzes noch warten.

Hintergrund der Geschichte ist: Die Psychiatrie Baselland kann ihren Neubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht bauen. Das hat das Kantonsgericht im Frühling 2017 entschieden.

Laut Gericht hat nicht das Bauprojekt Mängel, sondern Mängel bestehen im Gesetz: Das kantonale Raumplanungsgesetz verstösst gegen Bundesrecht und das hat zur Folge, dass die Baudirektion von Sabine Pegoraro das kantonale Gesetz anpassen muss.

Bis jetzt ist nichts geschehen. Das löste bei Landrat Diego Stoll Unverständnis aus.

Ich bin erstaunt darüber, dass man jetzt einfach wartet

Diego Stoll Landrat SP

Auch CVP-Landrat Felix Keller war der Meinung, dass man rasch handeln müsse.

Es geht nicht nur um Rechtssicherheit, sondern auch um Planungssicherheit

Felix Keller Landrat CVP

Sabine Pegoraro verteidigte sich. Sie sagte, dass man das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts abwarten wolle, bevor man das Gesetz anpasse. Solange das Urteil nicht schriftlich vorliege, sei es nicht rechtskräftig.

Wir haben nicht nichts gemacht und die Hände in den Schoss gelegt

Sabine Pegoraro Regierungsrätin FDP

Der Landrat hat dennoch einstimmig dafür votiert, dass das Gesetz möglichst rasch angepasst wird.