Zum Inhalt springen
Inhalt

Basel Baselland Landrat macht bei Pensionskassen-Sanierung vorwärts

Die Baselbieter Landräte sind sich einig: Die Sanierung der Pensionskasse für 2,3 Milliarden Franken muss schneller als ursprünglich geplant über die Bühne. Alle Fraktionen stellten sich am Donnerstag hinter die Kompromisslösung der Kommissionen, Abweichler gibt es nur vereinzelte.

Einmachglas, gefüllt mit Münzen
Legende: Der Baselbieter Rententopf muss gefüllt werden - aber wie? Colourbox

«Wir müssen in diesen sauren Apfel beissen», stellte FDP-Landrat Balz Stückelberger zu Beginn der Debatte klar. Es gelte nun nur noch auszuloten, wie sauer der Apfel denn sei. Schon die beiden vorberatenden Kommissionen zeigten, wo der Weg zur Sanierung durchgehen soll: Eine vollständige Sanierung innerhalb zehn statt 40 Jahren, und zwar mit Geld vom freien Kapitalmarkt. An der Ausfinanzierung sollen sich auch die Gemeinden beteiligen.

Nicht ganz alle Parlamentarier wollten sich jedoch mit diesem Kompromiss zufrieden geben. Allen voran der Grünliberale Gerhard Schafroth. Schafroth verlangte in einem Änderungsantrag eine Teil- statt eine teure Vollkapitalisierung der Kasse. Zudem solle der Kanton die Sanierung ganz aus dem eigenen Sack bezahlen, ohne Beteiligung der Gemeinden.

Damit brachte Schafroth die Initiative von 28 Gemeinden ins Parlament ein, welche den Kanton allein in die Pficht nehmen will. Schafroth scheiterte im Landrat mit diesem Antrag aber klar. Auch ein Rückweisungsantrag ebenfalls von den Grünliberalen hatte keine Chance.

Landrat appelliert an die Gemeinden

Damit scheint der Weg frei für die Sanierung - wäre da nicht noch die Gemeindeinitiative. Erneut forderten deshalb am Donnerstag mehrere Landräte in ihren Voten die Gemeinden auf, ihre Initiative zurückzuziehen. «Seid vernünftig» appellierte der Grüne Fraktionschef Klaus Kirchmayr.

Die definitive Abstimmung über die Sanierungsvorlage findet voraussichtlich in der Mai-Sitzung des Landrats statt. Um eine Volksabstimmung zu vermeiden, ist eine 4/5-Mehrheit im Parlament nötig. Nach der Debatte am Donnerstag sieht es ganz danach aus, dass diese Mehrheit zustande kommt. Nicht ganz ausgeschlossen ist jedoch, dass schlussendlich doch ein Referendum gegen den Entscheid ergriffen wird.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.